Abschaffung der Sektorziele: Für Zyniker ein guter Tag für die Eisenbahn
Statement der GÜTERBAHNEN zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) soll am heutigen Vormittag im Bundestag verabschiedet werden, nachdem ein Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, der die Abstimmung verhindern sollte. Bedeutendste Änderung ist die Abschaffung der Sektorziele. Im Verkehrssektor wurden diese in den vergangenen Jahren gerissen. Mit dem neuen Gesetz müsste der Verkehrsminister nun in diesem Fall kein Sofortprogramm mehr vorlegen. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert:
"Zyniker könnten sagen: Heute ist ein guter Tag für die Eisenbahn! Eine Abschaffung der Sektorziele gibt nur scheinbar eine Atempause: Einem Amtsnachfolger, selbst wenn er Volker Wissing heißt, wird wegen der fortgeltenden Ziele nichts anderes übrigbleiben, als die jetzt vor der Brust verschränkten Arme beim Klimaschutz wieder auseinanderzunehmen. Der Tag wird kommen, an dem Verkehrspolitik in Richtung Verkehrsverlagerung gemacht werden muss, denn das Fernziel bleibt unverändert.
Mehr Verkehr auf der Schiene ist eine sofort verfügbare, ausbaubare und besonders effiziente Maßnahme. Allerdings müsste jemand in dieser oder der nächsten Koalition dafür sorgen, dass vom Koalitionsbeschluss 2023 nicht nur die Narkose gesetzlicher Klimaschutz-Mechanismen, sondern auch die zugesagten Investitionen in den Schienennetzausbau kommen. Bisher sind statt der angekündigten 45 nur maximal 28 Milliarden Euro bis 2027 politisch zugesagt."
