Ampel-Aus: GÜTERBAHNEN fordern designierten Finanzminister auf, die Option Nachtragshaushalt zu prüfen

DIE GÜTERBAHNEN setzen in der Regierungskrise auf das Interesse aller Beteiligten, die Versorgung der Wirtschaft und die Verminderung der Treibhausgasemissionen mithilfe des Schienengüterverkehrs nicht zu gefährden. Stattdessen sollten die Ziele unter anderem des Koalitionsvertrages noch ernsthafter als bisher ins Visier genommen nehmen. Finanzprobleme, die durch einen fehlenden Haushalt 2025 und die Spätfolgen des KTF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die gesamte Schienenbranche zukommen könnten, stehen jetzt besonders im Fokus. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, warnt vor kollektivem Stillstand und fordert vom designierten Bundesfinanzminister die Prüfung, ob mit einem Nachtragshaushalt breit getragene Ziele und Maßnahmen gesichert werden können.

„Der neue Bundesfinanzminister Kukies trägt große Verantwortung für längst verabredete Ziele im Bereich der Schiene. Die Finanzierung zugesagter und eingeplanter Mittel darf nicht in Gefahr geraten. Gibt es keinen Haushalt oder Nachtragshaushalt, könnte die gesamte Branche von Unterbrechungen bei fest eingeplanten Förderungen hart getroffen werden. Die Infrastrukturentwicklung könnte zudem um Jahre zurückgeworfen werden. 

Was wir nicht brauchen, ist ein monatelanger Stillstand, aus dem jahrelange Narben entstehen. Die überwiegend mittelständische Güterbahnen-Branche könnte dabei unter die Räder kommen. Wir sind optimistisch, dass noch viel erreicht werden kann und davon ein starkes Signal an die Wirtschaft ausgehen wird.“