Ausweitung des Dieselsteuerprivilegs ist ein Affront für die Schiene

Statement des NEE vom 24. März 2022

Der Koalitionsausschuss hat sein Paket vorgelegt, mit dem die Ampel auf die hohen Energiepreise reagieren will. Für den Schienengüterverkehr wird es damit noch schwerer. Die Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Mindestsatz und damit die Dieselbesteuerung um 14 Cent pro Liter für drei Monate absenken. Für (Bahn-)Strom müsste die unveränderte Energiesteuer gezahlt werden. Die entgegen des Koalitionsvertrages damit geplante Ausweitung des Steuerprivilegs für Diesel kommentiert Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, wie folgt:

„Wir sind entsetzt. Nur den Diesel, nicht aber den viel stärker verteuerten Bahnstrom zu entlasten, ist ein Affront für die klimafreundliche Schiene. Wo hat diese Regierung ihren Kopf? Das Vorhaben widerspricht allen Klimaschutz- und Verlagerungszielen, die die Regierung sich vorgenommen hat und setzt die Güterbahnen im Wettbewerb zur Straße zusätzlich zur „üblichen“ Benachteiligung der Schiene durch das vorhandene Dieselsteuerprivileg unter Druck. Einmal mehr würde die Regierung Verkehrsverlagerung von der Schiene zurück auf die Straße fördern. Nebenbei werden, wo möglich, auch Bahnunternehmen angereizt, mit Diesel statt Strom zu fahren.

Wenn im gewerblichen Güterverkehr eine finanzielle staatliche Unterstützung kommt, müssen alle Verkehrsträger in gleichem Maße unterstützt werden, wenn die Regierung keine plumpe Wettbewerbsverzerrung produzieren will. Die Energiesteuer auf Bahnstrom oder die Netznutzungsentgelte könnten in diesem Fall genutzt werden.

Der Schienengüterverkehr leidet seit langem, ganz besonders seit dem Herbst 2021, unter massiv gestiegenen Bahnstrompreisen. Die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage könnte den Bahnstrompreis gerade einmal um 0,7 ct je kWh senken.

Wir behalten uns vor, einseitige Hilfen, deren Zielgenauigkeit nicht einmal gewährleistet ist, durch die EU prüfen zu lassen.“

Zur Strompreissituation der Güterbahnen finden Sie Informationen und unsere Forderungen in unserem Positionspapier „Steigende Bahnstrompreise gefährden Klimaschutzziele – was kann die Politik tun?“.

Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de