Baden-Württemberg: Koalition streicht Pläne für Lkw-Maut – Mehr Lkw, weniger fairer Wettbewerb

Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in Baden-Württemberg enthält keine Absicht mehr, eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen einzuführen. Im letzten Koalitionsvertrag von 2021 wurde dieses Ziel noch fest verankert. Damit wird eine Ungleichbehandlung der Verkehrsträger zementiert: Während auf der Schiene überall Trassenpreise gezahlt werden, zahlt der Lkw auch im Südwesten weiter nur auf Bundesstraßen und Autobahnen.

Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN: „Die Konservativen bei Union und Grünen stellen sich selbst ein Bein mit dem Begräbnis für die Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Auf Nutzerbeiträge zu verzichten, schwächt beides: den angespannten Landeshaushalt und die Schiene, die für jeden Meter Trassenpreise zahlen muss. 2021 kündigte Grün-Schwarz noch die Abschaffung der Subvention an, die auf den Bundesfernstraßen immerhin schon 2005 durch die EU beendet wurde. Noch mehr Lkw werden die Folge sein.“