Morgen findet eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf der Lkw-Maut statt, der innerhalb der Regierung bislang umstritten ist. Darin könnte der aus Sicht der GÜTERBAHNEN unzureichende Gesetzentwurf aus dem BMDV unverändert beschlossen werden. Peter Westenberger, Sprecher der GÜTERBAHNEN, kommentiert:
„Beim Tauziehen innerhalb der Ampel zur künftigen Lkw-Maut scheint die Opposition in der Regierung zu sitzen. Wenn in der nun geplanten morgigen Sondersitzung der Verkehrsausschuss den Gesetzentwurf für die Mini-Maut-Novelle aus dem Verkehrsministerium unverändert beschließt, würde die Ampel erneut die Verkehrspolitik der Vorgängerregierung fortsetzen. Obwohl die EU seit Beginn des Jahres ausdrücklich erlaubt, die Einnahmen aus den Umweltkostenanteilen der Maut auch für umweltfreundlichere Verkehrsmittel auszugeben, würde Berlin mit den Zusatzeinnahmen weiterhin nur neue Straßen bauen und den Lkw fördern. Die Grünen haben sich klar dazu bekannt, den von schwarz-gelb eingeführten „Finanzierungskreislauf Straße“ zu beenden. Was sagen SPD und FDP? Statt die Unterfinanzierung des Schienenausbaus zu verlängern und damit die Transportwende und das Ziel von 25 % Marktanteil für die Schiene bis 2030 zu gefährden, sollte die Ampel jetzt ihre verkehrspolitische Glaubwürdigkeit sicherstellen.“
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