• Themen
    • Energie & Klima
    • Infrastruktur
    • Wettbewerbsbedingungen
    • Innovationen
    • Gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft
    • Positionspapiere und Dossiers
    • Zahl des Tages
    • Förderprogramme
    • Corona
  • Presse
    • Pressemitteilungen
    • Hintergründe
    • Pressematerial
  • Kooperationen
    • Notfallmanagement
    • Ausbildungs- und Prüfungsverfahren
    • Partner
  • Über uns
    • Unsere Mission
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Vorstand und Geschäftsstelle
    • Satzung
    • Beitragsordnung
    • Kontakt
    • Jobs
  • enInformation in English
  • Suche
  • Log in
Home › Beim Thema Lkw-Maut scheint die Opposition in der Regierung zu sitzen

Beim Thema Lkw-Maut scheint die Opposition in der Regierung zu sitzen

Statement vom 10. November 2022

Morgen findet eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf der Lkw-Maut statt, der innerhalb der Regierung bislang umstritten ist. Darin könnte der aus Sicht der GÜTERBAHNEN unzureichende Gesetzentwurf aus dem BMDV unverändert beschlossen werden. Peter Westenberger, Sprecher der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Beim Tauziehen innerhalb der Ampel zur künftigen Lkw-Maut scheint die Opposition in der Regierung zu sitzen. Wenn in der nun geplanten morgigen Sondersitzung der Verkehrsausschuss den Gesetzentwurf für die Mini-Maut-Novelle aus dem Verkehrsministerium unverändert beschließt, würde die Ampel erneut die Verkehrspolitik der Vorgängerregierung fortsetzen. Obwohl die EU seit Beginn des Jahres ausdrücklich erlaubt, die Einnahmen aus den Umweltkostenanteilen der Maut auch für umweltfreundlichere Verkehrsmittel auszugeben, würde Berlin mit den Zusatzeinnahmen weiterhin nur neue Straßen bauen und den Lkw fördern. Die Grünen haben sich klar dazu bekannt, den von schwarz-gelb eingeführten „Finanzierungskreislauf Straße“ zu beenden. Was sagen SPD und FDP? Statt die Unterfinanzierung des Schienenausbaus zu verlängern und damit die Transportwende und das Ziel von 25 % Marktanteil für die Schiene bis 2030 zu gefährden, sollte die Ampel jetzt ihre verkehrspolitische Glaubwürdigkeit sicherstellen.“

 

Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de


Newsletter abonnieren
Brauchen verbindliche Prüfung und Priorisierung einer Schienenanbindung bei Gewerbe- und Industrieflächen
Schiene Deutschland GmbH
folge den GÜTERBAHNEN

Newsletter abonnieren

Suche
Kontakt

office(at)netzwerk-bahnen.de
+49 (0)30 53 14 91 47-0

Reinhardtstraße 46
10117 Berlin

Transparenz

Mittelherkunft und -verwendung
Lobbyregister #R000422

Suche
Datenschutz Impressum
© Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.