Budget-Kahlschlag beim Schienengüterverkehr

Aus der zweiten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die morgige Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2024 gehen massive Streichungen für den Schienengüterverkehr hervor. Die Summe der Streichungen bei der Anlagenpreisförderung, der Trassenpreisförderung, des Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr und dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) macht 78 Prozent des Gesamtbetrages aus, den das Verkehrsministerium zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollte (380 Millionen Euro). Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Der Haushalt spricht die Wahrheit heißt es. Und die lautet: die Regierung will Güter von der Schiene zurück auf die Straße bringen. Instrument ist ein gezielter Budget-Kahlschlag beim Schienengüterverkehr. Bei den Trassen- und Anlagenpreisen, der Innovationsförderung und einer direkten Güterverkehrsinfrastrukturfinanzierung sollen nach dem Vorschlag von Verkehrs- und Finanzministerium fast 300 Millionen Euro beziehungsweise 54 Prozent gestrichen werden. Wenn es dabei bleibt, steigen die CO₂-Emissionen an, während die güterverkehrspolitische Glaubwürdigkeit der Ampel unter den Nullpunkt sinkt.“