Nach der nächtlichen Haushaltsbereinigung wird klar, dass der Einzelwagenverkehr ab dem kommenden Jahr mit 300 Millionen Euro gefördert werden soll. Insgesamt wird es mehr Geld als in vergangenen Haushalten für die Schiene geben. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert:
„Dass es 41,4 Millionen Euro mehr für die Schiene geben soll, ist die einzige positive Botschaft. In den anhaltenden Wirren um die Schieneninvestitionen der nächsten Jahre hat der Haushaltsausschuss auf jeden Fall eine kopflose und falsche Dauersubvention beschlossen. Die SPD bejubelt, dass es mitten in der großen Sparkrise jedes Jahr 300 Millionen Euro* geben soll, um die bundeseigene DB Cargo vor der Sanierung zu bewahren. Es gibt bisher kein Gesamtkonzept, aber eine angekündigte Kürzung der diskriminierungsfreien Trassenpreisförderung – obwohl das Gros der vorgesehenen Förderung des Einzelwagenverkehrs keine Mengensteigerung bewirkt. Mehr Einzelwagenverkehr wird es nur mit einer Konzentration einer niedrigeren Förderung der ersten und letzten Meile und Netzinvestitionen geben. Für die fehlen jetzt 200 Millionen Euro pro Jahr.“
*2023 waren im Haushalt für 2024 zur Förderung des Einzelwagenverkehr 100 Millionen Euro vorgesehen. Trotz aller finanziellen Krisen stockt die Ampel-Regierung das Budget in 2024 um 200 Millionen Euro auf, gleichwohl 60 Prozent des Schienengüterverkehrsmarktes die Erhöhung als nicht sinnvoll erachten. Vor einem Jahr hatten die Haushälter noch selbst erkannt, dass die geplante Förderung des Einzelwagenverkehrs eine versteckte Unternehmensbeihilfe darstellt und das Verkehrsministerium stattdessen ein Gesamtförderkonzept vorlegen muss. Dazu kommt es nun offensichtlich nicht.
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