Bundesminister Schnieder geht in die richtige Richtung: Referentenentwurf senkt Trassenpreis-Druck

Am Nachmittag hat das Bundesverkehrsministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes“ vorgelegt. DIE GÜTERBAHNEN begrüßen den Vorschlag ausdrücklich: Mit der minimalinvasiven Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes an zwei Stellen kann noch in diesem Jahr die automatische und drastische Erhöhung der Trassenpreise infolge von Eigenkapital-Zuführungen an die DB sehr deutlich gemindert werden. Der Referentenentwurf greift damit eine wesentliche Forderung der GÜTERBAHNEN auf. Er setzt an einem zentralen Treiber der Trassenpreisexplosion an: der Verzinsung des DB-InfraGO-Eigenkapitals. Statt 5,9 Prozent soll der Infrastrukturbetreiber nur noch gut zwei Prozent Eigenkapitalzins ansetzen können. Statt im schlimmsten Falle um 35 Prozent würden die Trassenpreise im Schienengüterverkehr mit dem neuen Gesetz nach überschlägigen Berechnungen des Verbandes nur noch um etwa 15 Prozent ansteigen. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um den Schienenverkehr vor Kostensteigerungen zu bewahren, denen keine Kosten-, sondern Gewinnsteigerungen der angeblich gemeinwohlorientierten DB-Infrastruktur zugrunde liegen. Das ist ein gutes Signal der neuen Regierung, die den Handlungsdruck erkannt hat. Auch wenn wir der Auffassung sind, dass mit dem Betrieb staatlicher Infrastruktur wie bei Autobahn und Wasserwegen überhaupt keine Gewinnerzielung erfolgen sollte, wird mit dem Änderungsvorschlag zumindest anerkannt, dass staatlich finanzierte Infrastruktur keine Renditemaschine sein darf.

Dass sich der Entwurf methodisch an dem von uns schon im Dezember vorgelegten Vorschlag orientiert, werten wir als Bestätigung unserer Arbeit. Die Politik sollte diesen Weg nun zügig gehen – und bei der konkreten Ausgestaltung noch nachschärfen: etwa durch klarere Definitionen bei der Zinsanpassung und eine präzisere Regelung zur Berücksichtigung von Abschreibungen. Die Richtung stimmt – jetzt kommt es auf die Umsetzung an.“