Glückwunsch! Der Gesetzentwurf ist eine Prüfung auf politische Ernsthaftigkeit, die sich viele Menschen wünschen. Mit dem Bundesmobilitätsgesetz würden politische Aussagen verbindlich für Regierung und Verwaltung.
Zum heute veröffentlichten Vorschlag eines Bundesmobilitätsgesetzes des VCD kommentiert Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen:
„Glückwunsch! Der Vorschlag des VCD ist viel mehr als ein Gesetzentwurf. Er ist eine Prüfung auf politische Ernsthaftigkeit, die sich viele Menschen wünschen. Mehr als ein halbes Jahrhundert haben Parteien, Verkehrsministerium und Kommunen offiziell das hohe Lied der Verlagerung der Lkw auf die Schiene gesungen. Tatsächlich haben sie nur das Straßennetz ausgebaut und neue Gewerbegebiete ohne Schienenanschluss erschlossen. Jetzt liegt eine juristisch ausgefeilte Handlungsanleitung vor, mit der das Parlament Farbe bekennen könnte. Denn mit dem Bundesmobilitätsgesetz würden politische Aussagen verbindlich für Regierung und Verwaltung. Das gescheiterte System der Bundesverkehrswegepläne kann damit wie im Koalitionsvertrag vorgesehen überprüft – und geordnet beendet werden. Wir sind gespannt auf die Reaktionen von Fraktionen, Parteien und Regierung.“
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
