Ein heute veröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs wirft der Regierung schwere Versäumnisse bei der Aufstellung und Führung des bundeseigenen DB-Konzerns vor. Das Verkehrsministerium habe die strukturellen, finanziellen und betrieblichen Probleme bei der DB anerkannt, aber keine ausreichenden Schritte für Veränderungen eingeleitet. Peter Westenberger, GÜTERBAHNEN-Geschäftsführer, nimmt wie folgt Stellung:
„Am Vorabend der angekündigten Gründung einer gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft weist der Bundesrechnungshof völlig zu Recht darauf hin, dass die Regierung noch immer keine „Eigentümerstrategie“ hat. Nirgendwo ist nachlesbar – nicht für die DB, ihre Vorstände und ihre Aufsichtsratsmitglieder, nicht für Abgeordnete, Länder, Kommunen oder die Bürger:innen und DB-Kund:innen – was der Bund von seinem Unternehmen erwartet. Das im Blindflug immer steiler gen Boden segelnde DB-Flugzeug sollte kontrolliert gelandet und in Schuss gebracht werden.
Zu Recht fragt der Bundesrechnungshof weiterhin, warum sich die Regierung via DB als Verkehrsunternehmerin in lebendigen Märkten engagiert, wo sie mit den Aufgaben der Schieneninfrastruktur, der Entwicklung eines fairen Eisenbahnmarktes und hoheitlichen Kontrollaufgaben schon alle Hände voll zu tun hat. Der Bericht muss vor allem im Parlament als Weckruf begriffen werden.“
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
