Bundesweiter Protest: Es ist 5 vor 12 für die Verkehrsverlagerung

Ein Zug aus einem guten Dutzend moderner Loks der GÜTERBAHNEN durchquert am heutigen Mittag zweimal lautstark das Regierungsviertel in Berlin, um die Forderung an Parlament und Regierung zu senden: Verzichtet  auf die völlig überraschenden Budgetkürzungsvorschläge zu Lasten des Schienengüterverkehrs.

„Seien Sie sicher: Wir wollen nicht laut sein, sondern viel lieber weiterhin fast unbemerkt die alltägliche Versorgung in Deutschland und Europa sicherstellen und ohne großes Aufsehen weiterwachsen. Wir möchten die Bundesregierung unterstützen, ihre eigenen Ziele zu erreichen. Dafür haben unsere Mitglieder massiv investiert, Personal aufgebaut und langfristige Strategien entwickelt“, erklärt Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN bei einer Kundgebung mit Gastreden von Unternehmen, Gewerkschaften und Bundestagsabgeordneten. Im Entwurf des Verkehrshaushalts für 2024 sollen fehlende Mittel durch Kürzungen beim Schienengüterverkehr geholt werden – 78 Prozent soll er tragen. Investitionen für dringend benötigte neue Schienenwege sollen ebenfalls gekürzt werden. „Das geht klar gegen das erklärte Ziel aller demokratischen Parteien, den Marktanteil der Schiene im Güterverkehr bis 2030 von 20 auf 25 Prozent zu steigern“, so Wesseln.

Hinzu kommt, dass die bundeseigene und offiziell seit 01. Januar “gemeinwohlorientierte” DB InfraGO AG die Trassenpreise zum Ende des Jahres historisch stark anheben will. Zusammen mit der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzung der Trassenpreisförderung steht eine Verdoppelung der Nutzungsentgelte binnen Jahresfrist im Raum. Das geht Unternehmen schon kurzfristig an die Substanz. Ein mit 70 Mitarbeiter:innen vergleichsweise kleines GÜTERBAHNEN-Mitglied erwartet durch die geplanten Kürzungen im Jahr 2024 ungeplante Mehrkosten von fast einer halben Million Euro. Mit der über Nacht und heimlich in den Haushaltsunterlagen platzierten exklusiven Kürzungsorgie “haben Verkehrs- und Finanzministerium extrem viel Vertrauen in der Güterverkehrsbranche verspielt und ihr ohnehin umstrittenes Klimaschutz-Sofortprogramm weiter entkernt.“ Es enthielt noch die Fortführung und teilweise den Ausbau der jetzt gekürzten Positionen.

Wachstum im Schienengüterverkehr braucht verlässliche und faire Rahmenbedingungen. Wesseln: „Wir sind beim Marathon der Regierung losgelaufen und nach neun Kilometern ruft uns die Wettkampfleitung zu, dass ab jetzt Wasser, Tee und Obst an den Verpflegungspunkten entfallen. Als Ausgleich würden Veranstalter und Publikum das Anfeuern verdoppeln.“ Im realen Leben geht der Veranstalter sogar ganz auf Tauchstation. Erst der Bundesverkehrsminister und kurz danach auch der Schienenbeauftragte der Bundesregierung sagten ihre Teilnahme an der Veranstaltung in Berlin ab.

Wesseln stellt klar: “Wir wollen keine Dauersubventionen, sondern eine gute Infrastruktur und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Trassenpreisförderung wurde 2018 als eine Übergangslösung eingeführt, bis Regierung und DB eine modernisierte und planmäßig erweiterte Infrastruktur zur Verfügung stellen können und Wettbewerbsnachteile zum Lkw-Verkehr getilgt haben.“ Abgesehen davon, dass der Ausbau des Schienennetzes massiv unter der jetzt ebenfalls vorgesehenen Rücknahme der politischen Versprechen des Koalitionsausschusses leiden soll, wirken Infrastrukturinvestitionen nicht schnell genug, um aktuelle Förderungen ersetzen zu können. Die Regierung will die zusätzlichen Schieneninvestitionen bis 2027 um 17 Milliarden bzw. 38 Prozent geringer ansetzen als es die Ampelspitzen nach dem ultralangen Koalitionsausschuss am 28. März 2023 angekündigt hatten.

DIE GÜTERBAHNEN fordern, die Kürzungsbeschlüsse zurückzunehmen:

1. Es braucht Mehrinvestitionen in den Infrastrukturausbau, Nachteilsausgleich zum Lkw und die Förderung innovativer Technologien!
2. Steigerung von Trassenpreisen nur bei entsprechend höherer Qualität des Netzes!
3. Es braucht ein schlüssiges Konzept für die Steigerung des Marktanteils der Schiene im Güterverkehr auf 25 Prozent bis 2030 und dessen konsequente Verfolgung!

Was ist beim Protest geplant?

Die Güterzüge pfeifen zwischen 11.55 und 12.00 Uhr („5 vor 12“) mit ihren Signalhörnern in ganz Deutschland und auch im Berliner Regierungsviertel, um in allen Landesteilen die sonst übliche Unauffälligkeit des Schienengüterverkehrs bewusst zu durchbrechen und gegen die willkürlichen Mittelkürzungen zu protestieren. Ganztags zwischen 6 und 22 Uhr werden die Signalhörner deutschlandweit bei der Durchfahrt von Personenbahnhöfen erklingen. In besonders lärmsensiblen Gebieten soll die Aktion auf den Zeitraum von 11 bis 12 Uhr beschränkt bleiben.

+++ Unsere Q&A zum Protest und alle Zahlen, um die es geht, finden Sie auf dieser Seite links im PDF-Format +++