Chance zur Stärkung des Wettbewerbs nicht vergeben

Wettbewerbsbahnen appellieren an Abgeordnete der Bundestagsfraktionen

Mit den Worten „Da hatten wir deutlich mehr erwartet!“ kommentierte der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V.; Ludolf Kerkeling, den am gestrigen Nachmittag von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebrachten Änderungsantrag zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“. Das Gesetz sei wichtig und überfällig, aber nicht „rund“.

Die Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr bemängeln, dass die an sich begrüßenswerte gesetzliche Begrenzung der Trassenpreise nur im Schienenpersonennahverkehr greifen solle und damit für Güter- und Fernverkehre indirekt Risiken auf noch höhere Trassenpreis geschaffen würden. Auch solle weiterhin der Rechtsschutz gegen künftige Trassenpreisgenehmigungen den Verwaltungs- statt den Zivilgerichten überantwortet werden, was qualitativ und zeitlich soll. Schließlich seien die Verbandsvorschläge für eine stärkere Unabhängigkeit der DB Netz AG vom DB-Konzern und zur Vermeidung unnötiger Zusatzkosten bei Versicherungen und Berichtswesen nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Die vom Verkehrsministerium unterstützen Regierungsfraktionen hätten bedauerlicherweise fast keinen Hinweis der Bahnbetreiber zur Effizienzsteigerung aufgegriffen.

Chancen, den Schienenverkehr durch mehr Effizienz im Wettbewerb mit dem Lkw zu stärken, würden so vertan. Kerkeling appellierte daher unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses: nehmen Sie sich trotz der knappen Zeit, die Ihnen von Regierungsseite gelassen wird, die vorgelegten Verbesserungsvorschläge bitte noch einmal im Einzelnen vor.