Die Bundesregierung trägt damit der EU vor, wofür sie 25 Milliarden Euro aus Gemeinschaftsmitteln einsetzen möchte, um die Pandemiefolgen zu mildern sowie Klimaschutz und Digitalisierung voranzubringen.
Berlin, 27. April 2021
Die Hoffnung der Güterbahnen auf Investitionen in eine zukunftsfähige Schiene in Deutschland wurden mit dem Beschluss allerdings enttäuscht. Bereits im Januar hatten die Güterbahnen zusammen mit dem Deutschen Verkehrsforum (DVF) der Bundesregierung vorgeschlagen, Mittel aus dem Fonds der EU für die schnelle Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit den notwendigen ETCS-„On-Board-Units“ zu verwenden. Den Bedarf im Güter- und Personenverkehr schätzt eine vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Studie auf rund vier Milliarden Euro.
Mit der Förderung des einheitlichen europäischen Zugleit- und Sicherungssystems „European Train Control System“ (ETCS) hätte die Bundesregierung Nachhaltigkeitsziele der EU und die digitale Transformation verfolgt – eigentlich Kernanforderungen an den DARP, die auch das Bundesfinanzministerium selbst benennt. Der Güterbahnen-Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis, da die Unterstützung bei der Zukunftstechnologie ETCS seit langem auf sich warten lässt: „Das ist eine verpasste Chance mit enormer Signalwirkung. Man hätte den DARP für zusätzliche Impulse nutzen können, um Klimaschutzziele durch eine Modernisierung der Schiene voranzutreiben. Stattdessen wurden nur Projekte finanziert, die ohnehin im Bundeshaushalt enthalten waren“, so der Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling.
Die EU-Kommission hatte bereits seit Einführung der 750 Milliarden schweren Aufbau- und Resilienzfazilität explizit darauf hingewiesen, dass Investitionen in ETCS besonders die Nachhaltigkeitsziele der EU unterstützen. Ebenso hatte der Bundesrat die Bedeutung einer schnellen Umrüstung der Fahrzeuge erkannt und die Bundesregierung im März einstimmig aufgefordert, die einmalige Gelegenheit des DARP für diese wichtige Zukunftsinvestition zu nutzen.
Dass trotz des deutlichen Hinweises des Bundesrates nicht in ETCS investiert wird, hält Kerkeling für alarmierend. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Bundesfinanzminister persönlich nicht willens war, in die Modernisierung des Schienenverkehrs zu investieren.“
Pressekontakt: Peter Westenberger, E-Mail: westenberger@netzwerk-bahnen.de, mobil: + 49 170 485 486 4
