Das Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG zeigt wie im Brennglas, welch großer Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung beim Güterverkehr besteht.
Berlin, 29. Juli 2021
Dass die DB Cargo - mit einem EBIT von minus 211 Mio. Euro im ersten Halbjahr - auch im siebten Jahr in Folge ein negatives Ergebnis in – wiederum - dreistelliger Millionenhöhe produzieren wird, ist für niemanden tragbar. Schon als Anteilseigner muss der Bund diese Defizite verhindern. Er trägt durch die falschen verkehrspolitischen LKW-freundlichen Rahmenbedingungen wesentlich dazu bei, aber er muss in gleichem Maße klären, wie dieses Unternehmen selbst seine Produktivität so steigert, dass es schwarze Zahlen schreibt - wie die Wettbewerber vor und nach der Pandemie. Durch Preise unter Kosten – nichts anderes bedeutet das anhaltende Defizit der DB Cargo – wird der Wettbewerb unzulässig verzerrt. Die verladende Wirtschaft soll - wie bei den übrigen Güterbahnen - die Kosten ihrer Transporte vollständig tragen.“
Zum Hintergrund der unternehmerischen Entwicklung bei der DB Cargo bzw. der Begrifflichkeit „Wende zum Wachstum“: der Wert der Verkehrsleistung der DB Cargo wird im Bericht mit 43,01 Mrd. tkm angegeben. Im Vergleichszeitraum vor der Pandemie (1. Halbjahr 2019) lag er laut dem seinerzeitigen Bericht mit 43,74 Mrd. tkm geringfügig (1,5 %) höher.
„Auch die Erlös- und Ergebnissteigerung bei der Netztochter (um 206 Mio. Euro oder 7,5 %) ist vor allem ein Kunstprodukt der verfehlten Regulierungsgesetzgebung. Wenn der Betreiber des natürlichen Monopols Schienennetz seine Betriebskosten immer durch behördlich genehmigte Preise bei seinen Kunden decken und einen hohen Gewinn erzielen kann, gibt es keinerlei Verbindung zum Markt. Wie zum Beweis wurden zeitgleich zum Beginn des Lockdowns im Dezember 2020 die Trassenpreise im Schienengüterverkehr um 3,5 Prozent angehoben.
Der außergewöhnlich große Anstieg des EBIT der DB Netz AG um fast 78 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2020 wirft allerdings zusätzliche Fragen auf. Für die Wettbewerber der DB ist nach wie vor unerklärlich, warum die DB Netz 2020 handelsrechtlich rote Zahlen geschrieben hat, und sie wollen den Verdacht nach einer unzulässigen Querfinanzierung defizitärer Verkehrsbereiche im Konzern untersucht haben.
Auch der außerordentlich negative Jahresabschluss 2020 der DB Cargo mit – nach HGB-Bilanzierung - minus 867 Mio. Euro - sollte in diesem Zusammenhang von der EU-Kommission bei der noch ausstehenden Bewertung der umstrittenen Eigenkapitalzuschüsse der Bundesregierung hinterfragt werden.“
Pressekontakt: Peter Westenberger, mobil: + 49 170 485 486 4, E-Mail: westenberger@netzwerk-bahnen.de
