Deutsche Bahn bricht Baufreiheits-Versprechen bei geplanten Vollsperrungen: Der Bund ist jetzt gefragt

Die Nachrichtenagentur dpa vermeldete heute, dass die Deutsche Bahn bzw. ihre Infrastrukturtochter DB InfraGO ihr Versprechen nicht einhalten wird, nach Korridorsanierungen auf den Hauptstrecken für mindestens fünf Jahre keine Baumaßnahmen mehr durchzuführen. Dies war jedoch ein zentrales Versprechen, das bereits nach unten – von ursprünglich 8 bis 10 auf mindestens 5 Jahre – korrigiert wurde. Nachdem die Sperrzeiten für viele Strecken verlängert wurden, wurden im Zentralen Bauinformationsdialog der DB tatsächlich weitere Sperrungen, etwa für Stellwerksinbetriebnahmen, nach Abschluss von Vollsperrungen angekündigt. Die DB bestätigt dies in ihrer heutigen Pressereaktion, auch wenn die Überschrift etwas anderes sagt. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Die Eisenbahnbranche ist die immer gleiche Salamitaktik leid: Versprechen werden aufgestellt, Stück für Stück möglichst intransparent aufgeweicht und die Politik greift nicht ein. Bei fast allen Vollsperrungen hat die DB bereits die “Kernsperrung” verlängert. Verstöße gegen die Baufreiheit kommen nun hinzu. Dabei hieß es bei der Korridorsanierung stets, dass 5 Monaten Sperrung mindestens 5, anfangs sogar bis zu 10 Jahre keine Baumaßnahmen folgen würden. Die DB InfraGO entzieht mit einer unkontrollierten Ausweitung der Sperrdauer nicht nur den Eisenbahnunternehmen, sondern dem gestressten Gesamtsystem Schiene die Geschäftsgrundlage.

Das muss aufhören. Der Bund sollte das Einhalten von Plänen von seinem Unternehmen rigoros einfordern, daher muss er jetzt auch verhindern, dass die DB tut, was sie will. Bessere Vorplanungen sowie effizienteres Bauen sind der Schlüssel. Wir hoffen, dass der Verkehrsminister in seiner Bahnstrategie, die am 22. September vorgestellt wird, das bisherige Ausgeben von Freifahrtscheinen an die DB beendet.“