Die Deutsche Bahn AG: Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Bei der Vorstellung des Projektes DB-Watch (db-watch.de) am heutigen Dienstag in Berlin sagte GÜTERBAHNEN-Geschäftsführer Peter Westenberger dem Verschleppen von Problemen bei der DB den Kampf an: "Die Geduld der GÜTERBAHNEN und ihrer Kunden mit der DB als Betreiber der Schieneninfrastruktur ist endlich. Wir wollen Taten sehen statt Worte lesen. Es gibt keinen Vertrauensvorschuss mehr, denn wir können es uns angesichts der katastrophalen Zustände auf dem Schienennetz nicht leisten, immer weitere Ankündigungen der DB im Sande verlaufen zu sehen. Wir brauchen diese Infrastruktur, um die Verkehrs- und Transportwende zu meistern und die Klimaziele zu erreichen.
Auf db-watch.de vergleichen wir deshalb künftig Ankündigungen der DB mit der Realität. Klingt simpel, ist aber im Papier- und PowerPoint-Dschungel der DB, die sich nicht gern in die Karten schauen lässt, eine Sisyphusarbeit. Damit wollen wir vorrangig behindern, dass DB Netz Probleme nur durch PR und „Jetzt aber wirklich“-Versprechen löst. Zweitens wollen wir mehr Transparenz beim staatlichen Infrastrukturbetreiber durchsetzen. Wenn sich die DB genauer beobachtet fühlt, können wir hoffentlich erreichen, dass lange überfällige Vorhaben beschleunigt umgesetzt werden. Davon und von der zusätzlichen Transparenz profitieren alle Kund:innen. Gleichzeitig liefern wir eine erste Grundlage für die von uns geforderte Eröffnungsbilanz, die der Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorgeschaltet werden sollte. Drittens werben wir mit dem Projekt für eine neue Informationskultur."

Logo-DB-Watch

Hier geht es zur Website: db-watch.de.

Eines der vielen Beispiele für den Reformbedarf ist laut Westenberger die anhaltende Weichenkrise: "DIANA steht für das ganze Elend. Mühelos finden sich im Internet die Spuren einer mehrjährigen PR-Kampagne der DB seit 2016. Mit dem elektronischen DIANA-System sollten künftig Weichen besser überwacht und präventiv gewartet werden, damit sie nicht urplötzlich im Betrieb ausfallen. Stille Hoffnungen wuchsen bei Reisenden und Güterzug-Disponent:innen. Jahre später gibt es laut Bericht der DB an das Eisenbahn-Bundesamt immer noch knapp 100 Störungen pro Tag und ständig heißt es „Verspätung wegen Weichenstörung“. DIANA hat Kund:innen, Politik und Medien zu Unrecht beruhigt." Ein grundsätzliches Problem sei laut Westenberger, dass die Mitarbeitenden in Ministerien oder im Bundestag durch die stets positiv gestimmten Ankündigungen von DB-Projekten schnell ein Gefühl von emsiger Arbeit bekommen. Dass die DB regelmäßig nicht-öffentlich zurückrudert oder Ankündigungen einfach nicht mehr erwähnt, findet nicht die gleiche Öffentlichkeit. Auf dieser Grundlage ist sachorientierte Politik kaum möglich, wenn die Informationen aus einzelnen Schnipseln bestehen. Das soll sich mit DB-Watch nun ändern.

Nach dem Willen der DB soll demnächst die (General-)Sanierung von 15 Prozent des deutschen Schienennetzes die Qualitätsprobleme in der Schieneninfrastruktur lösen. Dauer: zunächst sechs Jahre. Westenberger: "Wieder lautet die hintergründige Botschaft der entschlossenen Ankündigung: Liebe Fahrgäste, liebe Politik: habt Vertrauen, wir sind geläutert und wissen, was wir tun müssen." Die Generalsanierung wird darum die nächste Recherche sein, der sich DB-Watch annehmen wird.

Die ersten drei Recherchen beschäftigen sich mit der angekündigten gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft, dem geplanten 740-Meter-Güterzug-Netz und dem Fortschritt bei sogenannten Kleinen und Mittleren Maßnahmen:

• Gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft: Sie bildet gewissermaßen den Überbau des Projekts, da Gemeinwohlorientierung für DIE GÜTERBAHNEN auch Transparenz beinhaltet und dies den Anstoß für DB-Watch gab. „Auf Hinweise der GÜTERBAHNEN, wie Gemeinwohl für die Eisenbahn definiert werden könnte, gab es nicht mehr als ein „Dankeschön, Sie hören von uns“ der DB – einen Austausch zu den Vorschlägen gab es anschließend nicht. Leider symptomatisch für die Kommunikation der DB mit ihren Schienengüterverkehrs-Kunden“, ordnet Westenberger ein.
• Kleine und Mittlere Maßnahmen: Hier sprechen die nackten Zahlen: von 124 Maßnahmen (die schnell umsetzbar sein sollten, deshalb „Kleine“ und „Mittlere“ Maßnahmen), sollen nach über zwei Jahren 2023 die ersten drei fertiggestellt werden, für zwei weitere stehen Finanzierungs- und Baukosten und für 39 weitere sind die Planungskosten (nicht die entscheidenden Baukosten) finanziert. Für 65 weitere Maßnahmen ist der Status für die Öffentlichkeit unklar.
• 740-Meter-Güterzug-Netz: Bei den 740-Meter langen Gleisen sieht es auf den ersten Blick besser aus, immerhin gibt es bereits einige abgeschlossene Umsetzungen. Hier wird allerdings auch schon über zehn Jahre diskutiert: Von 75 geplanten Maßnahmen sind bislang 19 umgesetzt, Zwischenziel waren 20 Maßnahmen bis Ende 2020. Einige sollen laut DB Netz erst nach 2030 fertig werden, also über 20 Jahre nach Planungsstart. Das kann nicht das letzte Wort sein.

Alle Recherchen basieren auf Daten, die zwar innerhalb der Branche öffentlich sind, aber häufig nicht mal eben gegoogelt werden können. Westenberger: „Wenn Bürgerin X und Journalist Y diese vielen losen Enden zusammenbinden wollen, wäre das fast aussichtslos. Das passt aus unserer Sicht nicht zu einem staatlichen Infrastruktur-Dienstleister, der „uns allen gehört“ und demnächst gemeinwohlorientiert arbeiten soll.“

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