Die Schiene braucht Strom und Planungssicherheit: Haushalt 2027 liefert beides nicht

Die Bundesregierung plant mit ihrem Haushaltsentwurf 2027 weiterhin, viele Engpässe im deutschen Schienennetz zu erhalten. Obwohl sie es im Koalitionsvertrag verspricht, will die schwarz-rote Koalition offenbar auch 2027 keine Mittel für eine beschleunigte Elektrifizierung der Schiene zur Verfügung stellen. Zudem wirft der Kabinettsbeschluss die Frage auf, wo der ebenfalls versprochenen Eisenbahninfrastrukturfonds bleibt.

Hierzu erklärt Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN: „Im heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf sucht man Mittel für eine entschlossene Elektrifizierung des Diesel-Drittels im deutschen Schienennetz vergeblich. Um Güter ökonomisch um die hoch belasteten Knoten herum leiten zu können, müssen Strecken mit Oberleitungen ausgestattet werden. Hier sollte die Bundesregierung dringend nachsteuern.

Wer Verkehr verlagern will, muss vorausschauend und dauerhaft in die klimafreundliche und energieeffiziente Alternative zum reinen Straßentransport investieren. Das Verschieben von Mitteln aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen ist auch in diesem Haushaltsentwurf virulent. Die Regierung sollte darum umso schneller das Versprechen eines Eisenbahninfrastrukturfonds einlösen. Nur so vermeidet der Bund, sehenden Auges in die Sackgasse eines endlichen Sondervermögens hineinzufahren.“

Hintergründe:

Im deutschen Schienennetz sind aktuell lediglich 62,42 Prozent elektrifiziert. Im Jahr 2025 wurden im gesamten Bundesgebiet lediglich 29 Kilometer Schienen (genauer gesagt die wiederaufgebaute Ahrtalbahn bei Bonn) elektrifiziert – zu wenig, um Knoten effektiv zu entlasten und genügend Grenzübergänge für einen europaweit reibungslos agierenden Schienengüterverkehr nutzbar zu machen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat eine Laufzeit bis 2036. Es umfasst 500 Milliarden Euro, wobei 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen sind. Seit Bestand des Sondervermögens wurden Mittel für Schienennetzsanierungen vom regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben. Ohne den angekündigten Infrastrukturfonds laufen künftige Regierungen Gefahr, nach Auslauf des Sondervermögens kaum noch Mittel für die weiterhin nötigen Ersatzinvestitionen und Ausbaumaßnahmen des Schienennetzes zur Verfügung zu haben.