Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen begrüßt Initiative und Bekenntnis der SPD für einen „Schienenpakt 2030“
„Ein toller Aufschlag“ für eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der Schiene ist das neue Schienenpapier der SPD-Bundestagsfraktion nach Einschätzung von Ralph Schmitz, Vorstandsmitglied des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. Er ermunterte die Partei zu einer offenen Debatte über die notwendigen Entscheidungen für mehr Schienenverkehr und warb für fairen Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen.
Das Jahr 2017 ist für derartige Zielbestimmungen nach Einschätzung der Wettbewerbsbahnen besonders geeignet: Außer Bundes- und Landtagswahlen steht auch das 50ste Jubiläum des „Leber-Plans“ an. Der sozialdemokratische Bundesverkehrsminister hatte 1967 erstmals die „Verkehrsverlagerung“ von der Straße auf die Schiene als politisches Ziel benannt. Ein bisher nur selten realisiertes Versprechen. Schmitz: „Die Ursachenforschung zeigt: es mangelt häufig an der Kundenorientierung. Ob sie Kunde eines Bahnunternehmens werden, entscheiden Reisende und Verlader vor allem nach zwei bekannten Kriterien: Preis und Qualität.“ Das Netzwerk begrüßt daher, dass die SPD die hohen Kosten der Bahnunternehmen für die Nutzung der Schienenwege und fehlende Kapazitäten im Netz als zwei wesentliche Hindernisse für den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene identifiziert und hier Aktivitäten im Schienenpakt-Papier angekündigt habe.
Gleichzeitig warnte Schmitz vor der Versuchung, sich auf staatliche Eisenbahnverkehrsunternehmen zu konzentrieren. Die Deutsche Bahn AG als verlängerter Arm und zugleich regelmäßigen Kostgänger der Politik zu behandeln, drohe zum Bremsklotz für die ganze Branche zu werden. Schmitz: „Der Staat muss die natürlichen Infrastrukturmonopole bei Strecken, Bahnhöfen und Bahnstromnetz im Interesse aller Beteiligten und ohne Gewinnabsichten regulieren und zugleich die richtigen Anreize für wettbewerbsorientierte Verkehrsunternehmen setzen. Auf diesem Boden gedeiht der Kundennutzen.“
