Digitalisieren statt kaputtsparen

Die Wettbewerbsbahnen des Schienengüterverkehrs haben den heute veröffentlichten Masterplan Schienengüterverkehr als „großen, richtigen Schritt“ bezeichnet. Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V.: „Hier bricht der Bund endlich mit der von ihm als Gesetzgeber und Eigentümer der DB jahrzehntelang mitverantworteten Abwärtsspirale. Hohe Kostenbelastung und geringe Margen führten zu mangelnder Innovationskraft des Sektors und sinkende Umsätze führten beim Marktführer DB zum teilweisen Rückzug vom Kunden als Sanierungsstrategie.“ Diese Entwicklung konnten auch die Wettbewerbsbahnen, deren Marktanteil zuletzt bei knapp 41 Prozent im deutschen Schienengüterverkehr lag, nicht umkehren. Zuletzt waren die über Jahre gewachsenen Verkehrsleistungen der Schiene unter dem Druck des preisgünstigeren Lkw-Verkehrs sogar wieder leicht zurückgegangen. Kerkeling: „Wenn die im Masterplan beschriebenen Maßnahmen umgesetzt werden, kann ein technologisch modernisierter Schienengüterverkehr die Bedürfnisse von Transportkunden und Gesellschaft in ganz anderer Weise als heute erfüllen, deutlich wachsen und viele Verkehre von der Straße aufnehmen.“ Der „Vierklang“ aus technologischer Modernisierung, unternehmerischer Effizienzsteigerung, gezieltem Infrastrukturausbau auf der Basis des Deutschland-Takt-Konzeptes und fairen Wettbewerbsbedingungen sei die Voraussetzung für Investitionen von Unternehmen und Geldgebern.

Hoffnungsvoll stimmt die Wettbewerbsbahnen, dass „der Bund offenbar seine koordinierende und rahmensetzende Funktion, zum Beispiel bei der Forschungsförderung, wieder wahrnehmen will und nicht alle strategischen Fragen an die Deutsche Bahn AG delegiert.“, so Kerkeling. Das Ziel der Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die „deutliche“ Steigerung des Marktanteils bis 2030 werde im Leitbild des Masterplans nicht nur kurz beschworen, sondern geplant. Für die von vielen warmen, aber folgenlosen Worten frustrierten Unternehmen sei entscheidend, dass die Ankündigungen in die Realität umgesetzt würden. Das könne man durch die klare Struktur der 63 Einzelpunkte im vereinbarten gemeinsamen Monitoring schon „binnen Wochen überprüfen.“

Michail Stahlhut, als Delegationsmitglied am „Runden Tisch“ beteiligtes NEE-Vorstandsmitglied, begrüßte das ein¬deutige Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Güterverkehr auf der Schiene und der Absenkung der Schienenmaut um 350 Millionen Euro als besonders wichtigen Baustein. Stahlhut dankte auch Staatssekretär Michael Odenwald für sein Engagement. „Minister und Staatssekretär konnten ganz offenbar bei ihren Ressortkolleginnen und -kollegen deutlich machen, wir dringend eine Sofortmaßnahme gegen die Schere aus sinkender Lkw-Maut und ständig steigender Schienenmaut ist und dass die nötigen Mittel nicht aus dem Infrastrukturausbau gezogen werden dürfen.“

Auch der nur gut halbjährige Masterplan-Prozess, das Konzept aus Monitoring und Umsetzungsbegleitung und nicht zuletzt die angekündigte Schaffung eines eigenen Referats „Schienengüterverkehr“ im Ministerium zeigt für Stahlhut ein „großes Maß an Ernsthaftigkeit“.

NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger betonte, dass durchaus „einige strategisch relevante Punkte - noch - nicht in den Masterplan aufgenommen“ wurden, etwa der Abbau der überbordenden Eisenbahnbürokratie oder die Finanzierung neuer digitaler Leit- und Sicherungstechnik im Netz und auf den Lokomotiven. Auch habe man die Frage ausgeklammert, ob es eine Bahnreform II geben müsse. Aber es seien auch durchaus umstrittene Punkte schließlich im Plan geblieben. Als Beispiel nannte er die die Ankündigung des Bundes, künftig bestehende Transportvorschriften vergleichbar intensiv in allen Branchen zu kontrollieren: „Die bekannten Kontrolldefizite im Straßengüterverkehr begünstigen schwarze Schafe und benachteiligen die Schiene und gesetzestreue Lkw-Betreiber gleichermaßen. Nur wirksame Kontrollen sorgen für fairen Wettbewerb.“

Pressemitteilung des BMVI