Der Expertenrat für Klimafragen weist in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme darauf hin, dass die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2023 nicht ausreichen, um den Verkehrssektor auf den KSG-Zielpfad zu führen. Die zur Verfügung gestellte Datenlage aus BMDV und BMWK sei ein nahezu unlösbares Puzzle, dem ein Gesamtkonzept fehle. In Anbetracht der nahenden parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2024 kommentiert Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN:
„Zum wiederholten Male simuliert die Bundesregierung lieber Klimaschutz, anstatt die Schiene durch ökonomisch und fiskalisch sinnvolle Maßnahmen tatsächlich zu stärken. Ein Expertenrat kann nur dann in seiner Rolle wirken, wenn man auch auf ihn hört.
Unter den fünf Maßnahmen mit größter Minderungswirkung im Verkehrssektor befinden sich gleich zwei Maßnahmenbündel des Güterverkehrs. Klar ist: Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Getreu dem Motto, „das Gute im Schlechten zu sehen“, müssen die Abgeordneten des Bundestages endlich den Weg zum Erreichen der Verkehrswende ebnen und die zugrundeliegende Chance nutzen, den Schienenverkehr durch einen Investitionshochlauf mit zusätzlichen 45 Milliarden Euro bis 2027 zu stärken.
Die Spielräume sind da: Selbst unter dem Credo der Schuldenbremse wäre der Hochlauf finanzierbar, wenn Maßnahmen, die bislang den Klimaschutz konterkarieren, dementsprechend umgestaltet werden. Stattdessen sieht die Regierung im Programm aber sogar neue Subventionen für klimaneutrale Kraftstoffe vor, von denen die Schiene kaum profitieren würde.
Der Expertenrat attestiert die Notwendigkeit zur Stärkung der Schiene. Die Güterbahnen fordern, dass die Bundesregierung ihre Ambitionen darauf endlich ausrichtet."
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