Ein schwarzer Freitag für die Eisenbahn in Deutschland

GÜTERBAHNEN-Geschäftsführerin Neele Wesseln kommentiert den heute veröffentlichten Ampel-Kompromiss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 wie folgt:

„Der Rettungsversuch der Ampel-Spitzen für einen schuldenbremsenkonformen Bundeshaushalt wird Millionen Verlierer haben. Die desaströse Vereinbarung verschweigt die kostentreibenden Folgen für die Eisenbahnkunden im Personen- und Güterverkehr.

Der Austausch eingeplanter Baukostenzuschüsse gegen Eigenkapitalzuführungen führt dazu, dass die Eisenbahnkund:innen und nicht die Gesellschaft Ersatz und Ausbau des Schienennetzes finanzieren – nämlich über steigende Trassenpreise. Mit jeder Milliarde zusätzlichem Eigenkapital kann die DB InfraGO jedes Jahr 59 Millionen Euro zusätzliche Trassenpreise verlangen. Damit wird ein uralter FDP-Traum wahr. Die unverändert vom Bund mit Baukostenzuschüssen finanzierte Straßeninfrastruktur wird im Vergleich zur Schiene in der Folge noch günstiger. Der außerdem vorgesehene Einsatz eines Bundesdarlehens, um am Kapitalmarkt ausgegebene DB-Unternehmensanleihen zu ersetzen, ist doppelt schädlich: Noch höhere Trassenpreise werden zum einen zur Tilgung und für eventuelle Zinsen erforderlich. Da die DB aus ihren Unternehmensanleihen keine Schieneninfrastrukturinvestitionen, sondern vor allem Züge für ihre Verkehrsunternehmen finanziert hat, diskriminiert die Regierung außerdem mit diesem Vorgehen alle Eisenbahnen jenseits des DB-Konzerns.

Und von der Ankündigung der Koalition vom März 2023, bis zu 45 Milliarden Euro Zusatzmittel für Netzsanierung und -ausbau bis 2027 zur Verfügung zu stellen, ist die Koalition auch weiterhin extrem weit entfernt."