Einen Tankrabatt für den gewerblichen Güterverkehr darf es nicht geben

In der kontroversen Diskussion über Hilfen angesichts gestiegener Spritpreise warnt Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbandes der Güterbahnen NEE, vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs am heutigen Nachmittag im Bundestag die Regierung vor einer Fehlentscheidung im gewerblichen Güterverkehr aufgrund des großen Lobbydrucks:

„Einen Tankrabatt für den gewerblichen Güterverkehr darf es nicht geben. Steigende Kosten muss die verladende Wirtschaft selbst tragen und nicht Krankenpfleger:innen, die mit Einkommens- oder Mehrwertsteuer zum Staatshaushalt beitragen. Das Güterkraftverkehrsgewerbe hat für die Weitergabe Instrumente, ähnlich wie der bekannte „Kerosinzuschlag“ des Luftverkehrs. Ein Lkw-Tankzuschuss würde außerdem die zu 95 % klimafreundlich mit Strom fahrenden Güterbahnen doppelt schädigen, denn sie sind von noch deutlich höheren Energiepreissteigerungen betroffen. 

Dass dann ausgerechnet der klimaschädlichste Verkehrsträger subventioniert würde, wäre ein Armutszeugnis für den Stellenwert des Klimaschutzes in der neuen Regierung. Statt den Transport mit Lkw mit Steuergeldern künstlich zu verbilligen, muss die Politik die Missbrauchsaufsicht im Energiemarkt verstärken, das Energiesparen fördern und durch fairen intermodalen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene den Transport zukunftsfähig machen.“

Weitere Informationen zu Maßnahmen für mehr fairen Wettbewerb im Zusammenhang der Energiepreissteigerungen finden Sie in unserem Positionspapier „Steigende Bahnstrompreise gefährden Klimaschutzziele – was kann die Politik tun?“.

Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de