Einmalige Chance - Bahnreform II nicht verzwergen

Wesentliche Entscheidungen müssen im Kontext mit der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes getroffen werden. Dazu gehören vor allem Regelungen, dass die neue Gesellschaft unabhängig von den Entscheidungen des Konzerns die Infrastruktur entwickeln und steuern kann und der Beherrschungsvertrag endet. Ebenso muss die künftige Governance – gesetzliche Ziele, Eigentümerstrategie, verkehrliche Ziele für das Management, Konzept für den geplanten Infraplan, Begleitung durch eine fachlich kompetente Behörde, Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Sektorbeirat – geklärt werden, selbst wenn einzelne Elemente erst später etabliert werden. Schließlich muss geklärt werden, wann die übrigen Infrastrukturgesellschaften integriert werden.

„Wir fordern keine Trennung von Netz und Betrieb, sondern eine effizient und kundenorientiert geführte und wachstumsorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft. Uns sorgt, dass die Regierung um schwierige Fragen herumschleicht. Konkret befürchten wir, dass sie nach der Teilentscheidung, DB Netz und die Bahnhofs-AG zusammenzufassen, keine Lust mehr hat, den Prozess zu Ende zu führen und roboterhaft auf „mehr Geld für die Bahn“ und eine so genannte Generalsanierung des Netzes verweist. Die Ampel muss die Realität ändern und nicht nur die Papierlage", kommentiert Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, in einem heutigen Pressetermin. Die aus dem Verkehrsministerium an die Öffentlichkeit gelangten Details bewerteten DIE GÜTERBAHNEN als zu unambitioniert, der Prozess selbst ist nicht transparent. „Es scheint, dass der schwierige politische Prozess durch ein Nadelöhr gepresst werden soll. Nach fast 30 Jahren Kritik an Struktur und Steuerung der Infrastruktursparte des DB-Konzerns darf es jetzt keine verzwergte Reform geben. Die Branche will keine Miniaturausgabe dessen, was die Regierung zu Beginn der Legislatur angekündigt hat, sondern langfristig wirksame Taten.

Es braucht aus Sicht der GÜTERBAHNEN Antworten auf Finanzierungsfragen, eine angemessene Fehleranalyse, wie es zum derzeitigen Zustand der Schieneninfrastruktur kommen konnte und überprüfbare, zahlenbasierte und gesetzlich fixierte Zielvorgaben für die neue Gesellschaft. 

Die Erwartungen in wenigen Worten (weitere Erläuterungen finden Sie im begleitenden Papier dieser Presseinfo):

1. Eröffnungsbilanz erstellen
2. „Gemeinwohl“ im eisenbahnspezifischen Sinn definieren
3. (Öffentlich) gemonitorte Qualitäts- und Kapazitätskennzahlen festlegen
4. Gewinnfrei arbeiten
5. Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge der Infrastruktur kündigen
6. Aufsichts- und Beratungsgremien modernisieren
7. Formulierung von Zielen gewährleisten, die das Management beeinflussen kann
8. Behördlich nach Schweizer Vorbild begleiten
9. Vor intransparenter Einflussnahme schützen
10. Finanzierungsarchitektur vereinfachen und langfristig stabil machen
11. Weitere Infrastruktureinheiten der DB einbeziehen
12. Daten transparent machen und Verkehrsunternehmen datentechnisch diskriminierungsfrei unterstützen

„Uns scheint, als habe die Regierung den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen. Die ganze Branche läuft permanent auf Notbetrieb. Das Wachstum der vergangenen Jahre ist in erster Linie dem Engagement tausender Mitarbeiter:innen zu verdanken, die gegen die Windmühlen dieser maroden Infrastruktur ankämpfen. Wenn sich das window of opportunity dieser Legislaturperiode, in der die „kleine Bahnreform“ als politisches Ziel festgehalten wurde, jetzt verschließt, können wir wohl noch viele weitere Jahre auf Besserung warten“, so Westenberger.