Der SPIEGEL berichtet, dass die Vergabe des millionenschweren Beratungsauftrages, den das Bundesverkehrsministerium zur Vorbereitung der Etablierung einer gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft im November ausgeschrieben hatte, erfolgt ist. Ich nehme für die GÜTERBAHNEN hierzu wie folgt Stellung:
Endlich können die Berater:innen des Bundes loslegen, aber sie sind eigentlich zu bedauern. Denn die DB hat schon seit gut einem halben Jahr - mit Unterstützung eines großen Beratungsunternehmens - ihre eigene Zukunft vorgedacht. Natürlich hat sie auch über die Schieneninfrastruktur nachgedacht und ist zu dem zwar nicht überraschenden, aber nicht ausreichenden Ergebnis gelangt, dass das kaputtgesparte Netz eine bessere und stabile finanzielle Basis vom Bund als Verantwortlichen braucht. Mehr Geld kann aber nicht alles sein, was das neue Unternehmen innerhalb des DB-Konzerns auszeichnet, dessen Start der Bundesverkehrsminister schon weit im vergangenen Jahr für den 01. Januar 2024, also in gut zehn Monaten, versprochen hatte. Mittlerweile ist die Zeitspanne für Analyse, Konsultation, Konzeption, Diskussion, Gesetzesänderungen und Gesellschafterbeschlüsse bedenklich zusammengeschrumpft. Auch wenn jetzt Fahrt in die Debatte kommt: der Minister könnte Termintreue höher priorisieren als die Qualität des Ergebnisses. Wir plädieren für Gründlichkeit statt vorschnellem Abhaken einer der wichtigsten verkehrspolitischen Weichenstellungen dieser Legislaturperiode. Lieber eine solide konzipierte „Schiene Deutschland GmbH“ ein halbes Jahr später als eine halbgare, improvisierte DB-Weiter-so-AG zu Jahresbeginn.
Für Die GÜTERBAHNEN steht im Vordergrund, dass die bisherige verkehrspolitisch defensive Haltung der DB Netz AG und ihre ausschließliche Orientierung auf den Gewinn durch eine kundenorientierte Ausrichtung auf Verkehrswachstum ersetzt wird. Und dass damit ein effizient die Mittel des Bundes und der Bahnunternehmen einsetzender, transparenter Dienstleister entsteht, der durch eine Bundesbehörde neuen Typus unterstützt und kontrolliert wird – nach dem Vorbild des Schweizer „Bundesamtes für Verkehr“.
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
