EU-Parlament beschließt faulen Kompromiss zum Greening Freight Package

Das EU-Parlament hat soeben zwei Gesetzesentwürfen aus dem Greening Freight Package zugestimmt: der Capacity Regulation und der Weights and Dimensions Directive. Wenngleich eine Einigung zwischen Rat und Parlament noch aussteht, ist die heutige Entscheidung eine existentielle Bedrohung für Güterbahnen. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, nimmt Stellung:

„Wir erwarten mit der heutigen Zustimmung spürbare Verbesserungen im europäischen Kapazitätsmanagement auf der Schiene. DIE GÜTERBAHNEN begrüßen ausdrücklich das Commitment zum Rolling Planning-Konzept, zu neuen Regelungen rund um Entschädigungszahlungen und insbesondere die Berücksichtigung von knappen Serviceeinrichtungen in der Kapazitätsvergabe.

Dass in derselben Sitzung die Entscheidung getroffen wurde, den schweren Straßengüterverkehr noch weiter zu stärken, ist dennoch ein herber Rückschlag. Die EU-Kommission wollte doch mit ihrem Greening Freight Package Anreize setzen, um die CO₂-Emissionen im Güterverkehr zu senken. Stattdessen bestätigt das Parlament Anreize, noch längere und schwerere Lkw einzusetzen. Dabei verursacht der Straßengüterverkehr bereits heute über 90 Prozent der Emissionen im Güterverkehr.

Ein Schritt vor und eineinhalb zurück – zu wenig für eine ambitionierte Transportwende. Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Rates auf, sich schnell im Sinne der ursprünglichen Ziele des Greening Freight Package zu positionieren.“