Europäische Güterbahnen warnen: Lobbyarbeit europäischer Schienennetzbetreiber behindert den Schienenverkehr

Zwei Wochen vor den entscheidenden Trilogverhandlungen in Brüssel schlagen die europäischen Güterbahnen Alarm. Der aktuelle Entwurf der EU-Kapazitätsverordnung droht, den Schienengüterverkehr weiter zu schwächen, statt ihn zu stärken. In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Verbände aus zehn europäischen Ländern mehr Verbindlichkeit, klare Sanktionen und gemeinsame europäische Regeln für die Zuteilung von Schienenkapazitäten.

Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, warnt:

„Europa will bereits seit 2001 einen einheitlichen Eisenbahnraum schaffen – mit dem Ziel, dass Güter und Reisende Grenzen überwinden können, als gäbe es sie nicht. Doch die Realität ist eine andere. Nationale Infrastrukturbetreiber setzen bis heute ihre eigenen Regeln, ihre eigenen Verfahren und ihre eigenen Prioritäten. Mehr Verkehr im Netz ist ihnen meist kein Ziel. Jetzt droht ein neuer Versuch, die Hindernisse abzubauen, auf der Strecke zu bleiben.“

Die zwölf Verbände kritisieren, dass damit die europäische Idee unterminiert und die Attraktivität des vorschriftenarmen internationalen Lkw-Verkehrs wachsen könnte. Zentrale Entscheidungen zum Kapazitätsmanagement könnten weiterhin allein von den nationalen Infrastrukturbetreibern getroffen werden. Eisenbahnverkehrsunternehmen und Regulierungsbehörden sind diesen Entscheidungen weitgehend ausgeliefert – obwohl sie die Folgen im täglichen Betrieb tragen müssen.

Westenberger fordert mehr Durchsetzungskraft auf EU-Ebene:

„Europa braucht einheitliche, verbindliche Regeln und eine starke Rolle der Europäischen Kommission. Ohne klare Zuständigkeiten bleibt die Harmonisierung eine Illusion.”

Gleichzeitig richtet sich der Blick auch nach Berlin. Bundesverkehrsminister Schnieder hat Bürokratieabbau und die Einrichtung einer Taskforce “Zuverlässige Bahn” angekündigt und lässt über weniger Züge zur Steigerung der Pünktlichkeit nachdenken.

Für DIE GÜTERBAHNEN ist das ein Irrweg und ein Symptom dafür, dass das Denken in Engpässen längst zur Routine geworden ist.

“Weniger Züge bedeuten mehr Probleme für den Güterverkehr,” warnt Westenberger. “Wer Pünktlichkeit mit Zugstreichungen erkauft, löst kein Problem – er verschärft es. Deutschland braucht ein größeres, leistungsfähigeres Netz, keine neue Verwaltung des Mangels. Jede Kapazitätsdiskussion muss mit der Frage beginnen, wie wir mehr und zuverlässigeren Verkehr ermöglichen und nicht, wie wir ihn reduzieren.”

Der Offene Brief, den auch DIE GÜTERBAHNEN unterzeichnet haben, fordert die europäischen Verhandlungsführer:innen auf, den Schienengüterverkehr konsequent in den Mittelpunkt zu stellen:

• verbindliche europäische Standards für Kapazitätsplanung und -vergabe,
• Sanktionen für Infrastrukturbetreiber bei nicht eingehaltenen Zusagen,
• und die Möglichkeit für die Europäische Kommission, fehlende Regeln per Rechtsakt zu ergänzen.

Die Hauptverantwortung, dass fünf Jahre nach dem europäischen “Jahr der Schiene” noch Fortschritte erreicht werden, liegt nun bei den nationalen Verkehrsminister:innen im europäischen Verkehrsministerrat. Was in dieser Verhandlungsrunde nicht gelingt, muss im Interesse der europäischen Wirtschaft und der Bürger:innen weiter verhandelt werden.

Der Offene Brief wurde an die Verhandlungsführer:innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übermittelt.