Fast 900 Millionen Euro mehr: Trassenpreissystem endgültig aus den Fugen

Das Verwaltungsgericht Köln besiegelte heute mit einem Eilbeschluss einen gewaltigen Anstieg der Trassenpreise für das kommende Fahrplanjahr: Im Schienengüterverkehr werden die Listenpreise um mindestens 12,6 Prozent steigen. Durch die zeitgleich im Haushaltsentwurf geplante Absenkung der Trassenpreisförderung im kommenden Jahr werden die tatsächlich gezahlten Trassenpreise zum Fahrplanwechsel voraussichtlich sogar um 75 Prozent explosiv ansteigen.  

Dazu erklärt Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN: „Die Entscheidung ist Ausdruck eines Systemversagens: Der Bund hat trotz Versprechungen eine Reform des Trassenpreissystems nicht umgesetzt, sodass politische Probleme vor Gericht entschieden werden müssen. Zumindest die Bundesnetzagentur versuchte, im Sinne der Schienennutzer den enormen Kostenhochlauf der InfraGO und damit die Trassenpreissprünge zu begrenzen, doch das geltende Recht lässt es nicht zu. Immer mehr Bundesmittel und stark steigende Trassenpreiseinnahmen verschwinden so in einem schwarzen Loch aus Personal- und Baukosten, ohne dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen dafür ein besseres Netz bekommen. Bundesverkehrsminister Bilger muss jetzt die Notbremse ziehen und das Trassenpreissystem per Gesetz grundlegend reformieren. Sonst führen immer höhere Trassenpreise zu immer weniger Verkehr auf der Schiene – und verschärfen damit das Problem weiter.“ 

Hintergründe:
Das Gericht in Köln hat entschieden: Die DB InfraGO AG darf ihre Obergrenze der Gesamtkosten (OGK) für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8,2 Milliarden Euro festsetzen. Die OGK bestimmt, wie hoch die Einnahmen sein dürfen, die die DB InfraGO über die Trassenpreise erzielt. Damit liegt die Kostenobergrenze fast 900 Millionen Euro über dem von der Bundesnetzagentur zuvor festgesetzten Wert und 1,2 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Der Versuch der Regulierungsbehörde, den enormen Kostenanstieg der DB InfraGO zu begrenzen und endlich Planungssicherheit für die Trassenpreise 2027 zu schaffen, ist damit vorerst gescheitert. Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen drohen nun erneut massive Trassenpreisanstiege. Im Schienengüterverkehr sind Steigerungen von mindestens 12,6 Prozent im Standardsegment realistisch. Durch die zeitgleich im Bundeshaushaltsentwurf vorgesehene Absenkung der Trassenpreisförderung von 345 auf 200 Millionen Euro wird der gezahlte, geförderte Trassenpreis so zum Fahrplanwechsel um rund 75 Prozent ansteigen. Währenddessen befindet sich die betriebliche Qualität und der Zustand des Netzes in einer tiefen Krise.