Fusion von Toll Collect und der Autobahn GmbH wäre nicht zweckmäßig
Den Finanzierungskreislauf Straße nicht durch die Hintertür zurückbringen
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen denkt Verkehrsminister Volker Wissing laut SPIEGEL über eine Fusion von Toll Collect und der Autobahn GmbH nach. Das gefährdet aus Sicht der GÜTERBAHNEN die Errungenschaft der Ampel, den Finanzierungskreislauf Straße zu durchbrechen. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, nimmt Stellung:
"Wir sehen keinen Bedarf für die Fusion. Wenn das eigentliche Motiv ist, die Mauteinnahmen wieder für den Straßenbau zu binden, geht das Vorhaben komplett in die falsche Richtung. Dann würde eine der wenigen Großtaten der Ampel rückabgewickelt."
Zum Hintergrund: Die Ampel hatte 2023 den Finanzkreislauf „Straße finanziert -ausschließlich - Straße“ geöffnet, um Mauteinnahmen auch zur Finanzierung von Schienenprojekten zu verwenden. CSU-Verkehrsminister Ramsauer hatte 2011 mit den geschlossenen Finanzierungskreislauf mehr Geld für den Straßenbau erschlossen und das Versprechen gebrochen, aus den Lkw-Mauterlösen auch die Verkehrsverlagerung auf die Schiene mit zu unterstützen. Die Schweiz macht das seit 2001 vor.
