Gemeinwohl ist etwas anderes als DB-Wohl: Untersuchungsausschuss wäre angemessen

Der Bundesrechnungshof sieht in einem durch Medienberichte bekanntgewordenen aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages ein „Vakuum“ in der Spitze des Bundesverkehrsministeriums. Der Bund nehme seine Interessen gegenüber der bundeseigenen Deutschen Bahn AG nicht ausreichend wahr. Der öffentlichkeitswirksame Anspruch des Bundesverkehrsministers, die DB zu steuern, stimme nicht mit der Wirklichkeit überein. Der DB-Konzern fülle das Vakuum in seinem Interesse und handele selbst in der Infrastruktur eben nicht für das Gemeinwohl, wie es bei einem Staatskonzern zu erwarten wäre. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Dieser Bericht ist eine detaillierte Abrechnung mit vollmundigen Ankündigungen, eine gemeinwohlorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft zu gründen und die DB „viel stärker“ zu steuern. Die schlecht vorbereitete DB InfraGO AG ist gescheitert, weil sie von Anfang an nur an den Interessen des DB-Konzerns ausgerichtet war. Die frühen Vorschläge der GÜTERBAHNEN und Kundenorganisationen, unter anderem zur Rechtsform der neuen Gesellschaft sowie zu Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen, wurden vom Bundesverkehrsministerium ignoriert. Als Konsequenz sollten der Haushaltsausschuss und die Fraktionen des Bundestages einen Untersuchungsausschuss einrichten. Es muss gründlich untersucht und offengelegt werden, wie das größte, aber bei weitem nicht einzige Eisenbahnunternehmen offenbar die Regierung führt und nicht umgekehrt. Diese verlorenen Monate für Kunden im Güterverkehr und Fahrgäste dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Zum Hintergrund: Ein Bündnis aus vier Verbänden hat bereits Anfang September eine Zwischenbilanz zur DB InfraGO AG präsentiert und sieht sich nun durch den Bundesrechnungshof bestätigt. Sie stellten Forderungen auf, nachdem sie aus Mitgliederkreisen die Rückmeldung bekamen, dass in den acht Monaten seit Gründung der InfraGO nichts besser, aber einiges schlechter läuft.