Grenzkontrollen - Güterbahnen fordern Abkehr von Schema F
Hohe Infektionssicherheit des Schienengüterverkehrs muss berücksichtigt werden
Trotz der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich konnten die Güterbahnen den systemrelevanten Güterzugverkehr aufrecht erhalten. Angesichts der Diskussion über eine Verlängerung von Grenzkontrollen und der Unsicherheiten, wie es an der französischen Grenze weitergeht, fordern wir Länder und Bund nunmehr öffentlich auf, die anerkanntermaßen hohe Infektionssicherheit im kontaktarmen und gut geführten Schienengüterverkehr zum Anlass für spezifische, einfache Regelungen an den Grenzen zu nehmen.
Berlin, 02. März 2021
Die Güterbahnen fordern einen Verzicht auf Kontrollen und Anmeldepflichten im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr - auch an den Grenzen nach Tschechien und Tirol. Die von den Güterbahnen schon seit Beginn der Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Infektionsvermeidung sowie die prinzipielle Kontaktarmut reichen - nach einem Jahr Erfahrungen und Dialogen mit Gesundheitsämtern - sicher aus, um die Verbreitung von Infektionen wirksam zu verhindern. Es muss nun reichen, wenn mit den Gesundheitsämtern die jeweiligen Schutzkonzepte abgestimmt und die Namen der eingesetzten Mitarbeiter:innen genannt werden. NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger: "Nachdem nun auch noch die ausgefallene elektronische Einreiseanmeldung durch Formulare ersetzt werden soll und wir schon seit einiger Zeit sehen, dass Lkw-Verkehre ohne Kontrollen die Grenzen passieren, haben wir das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, mit den Ressorts des Inneren und Gesundheit eisenbahnspezifisch gestaltete Regelungen zu treffen. Wir wollen weg vom Schema F, weil die Managementsysteme unserer Unternehmen in einer anderen Liga spielen. Da beispielsweise Lokführer einen Zug, der bis zu 50 Lkw ersetzt, alleine bis zu einem Grenzbahnhof oder auch ein Stück ins Nachbarland bringen, diesen dort kontaktlos sowie desinfiziert an Kolleg:innen übergeben und den nächsten Zug in die Gegenrichtung – wiederum nach Desinfektion des Führerstands - fahren, müssen sich Viren einen anderen Weg über die Grenze suchen. Auch Wagenmeister, die im Pkw zwischen den Wechselorten pendeln, stellen nach Auffassung des NEE kein Risiko dar. Westenberger: „Es hilft nicht, dem Güterverkehr euphorisch Systemrelevanz zu bescheinigen, in der Praxis ihm aber das Leben unnötig so schwer zu machen, dass fortbestehende Lieferketten und das Vertrauen der Verlader riskiert werden.“
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