Gruß aus der Vergangenheit: Bericht zur Riedbahn-Sanierung bringt keinen Erkenntnisgewinn

Das Bundesverkehrsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen „Erfahrungsbericht des ehemaligen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Generalsanierung Riedbahn” vorgelegt. Letzte Woche wurde bekannt, dass die DB InfraGO die Korridorsanierungen über das Jahr 2031 hinaus bis in die Mitte der 30er-Jahre strecken möchte. Übermorgen wird es in einem Kundentermin weitere Details geben. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Der Bericht zur Riedbahn-Sanierung enthält kaum Neuigkeiten. Damit lässt sich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung des Konzepts der mehrmonatigen Vollsperrungen nicht bewerkstelligen. Dass hier vier Mal ‚beobachten‘ als weitere Vorgehensweise vorgeschlagen wird, spricht Bände:  Es wird eben keine Transparenz hergestellt zu Fragen, die Abgeordnete wie Reisende, Industrieunternehmen und alle Steuerzahler:innen zu gern erfahren würden: Wie kommt eine Kostenexplosion um – vorläufig – das Dreifache auf 1,5 Milliarden Euro zustande und wie sehr konnte das Störgeschehen denn nun gemindert werden? Die finale Projektabrechnung vertagt der Bericht, der offenbar schon unter Verkehrsminister Wissing erstellt wurde, ins Jahr 2026. Ein halbes Jahr nach der Wiederinbetriebnahme sollen noch keine belastbaren Zahlen zur versprochenen Minderung des Störgeschehens vorliegen.

Die Abgeordneten werden die vorsichtig geäußerten Zweifel des zuständigen Ministeriums an der jahrelang vehement vertretenen Steigerung der jährlichen Streckensperrungen gründlich prüfen müssen. Denn die Alternative Nichts-Tun existiert nicht. Der über Jahrzehnte aufgestaute Sanierungsbedarf muss so schnell wie es für die Stabilität der Schienenangebote möglich ist, abgearbeitet werden. Wenn der Zeitplan gestreckt werden muss, dann ist die gewonnene Zeit konsequent zu nutzen, um Umleiterstrecken vorzubereiten, Baukonzepte praktikabler zu machen und die Kosten durch bessere Ausschreibungen im Griff zu behalten.“