GÜTERBAHNEN appellieren an kommende Regierung, mit Wettbewerbern ins Gespräch zu kommen

40 Mal sprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing in den letzten dreieinhalb Jahren mit dem DB-Vorstand. Doch mit dem Verband der privaten Unternehmen im Schienengüterverkehr traf er sich nur fünfmal – wenn man sehr wohlwollend rechnet, denn all diese Gespräche waren Gruppentermine mit anderen Partnern und Verbänden. Dagegen stehen 47 schriftliche Kontaktaufnahmen der GÜTERBAHNEN mit dem Verkehrsminister. Selbst eine direkte Ansprache mit Gesprächsangebot durch ein Bündnis aus Mitgliedern der GÜTERBAHNEN blieb unbeantwortet. „Für unseren Verband ist diese Prioritätensetzung des Ministers nicht erklärbar. Nach 20 Jahren sehr konstantem Wachstum erbringen die Wettbewerber der DB Cargo 56 Prozent der Verkehrsleistung auf der Schiene. Die DB mag ein großer Konzern sein, doch die privaten Güterbahnen sind zu bedeutend für die Wirtschaft, um auf ihre Einschätzungen zu verzichten“, kritisiert Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN. „Dem liegt die veraltete Annahme zugrunde, dass „Eisenbahn“ gleich „Deutsche Bahn“ bedeutet. Wir appellieren an den nächsten Verkehrsminister bzw. die nächste Verkehrsministerin, mit verschiedenen Akteuren in den Austausch zu treten, um nicht auf einem Auge blind zu bleiben.“

Beispielsweise beim Thema European Train Control System (ETCS) muss der kommende Minister oder die Ministerin zügig die Scherben aufsammeln. Mehrfach appellierten DIE GÜTERBAHNEN an Verkehrsminister Wissing, die Erneuerung der deutschen Leit- und Sicherungstechnik zur Chefsache zu erklären, zumal der Druck aus Brüssel immer weiter steigt und die Branche guten Willen zeigte, das Projekt in Fahrt zu bringen. Die Tatenlosigkeit des Bundes stürzte es jedoch in eine tiefe Krise, nachdem die Umsetzungspläne wiederholt gescheitert sind. Aber dieser Appell an Wissing, wie auch der Ruf nach einem gemeinsamen Krisengipfel von Bund, Bahn und Branche, blieb unbeantwortet. Immer mehr ETCS-Projekte müssen aufgrund fehlender Verbindlichkeit und einer mangelhaften Steuerung durch das Verkehrsministerium eingestampft werden. Daran ändert auch der neue Volumenvertrag mit der Bahnindustrie, der in den vergangenen Tagen bekanntwurde und grundsätzlich unterstützenswert ist, erstmal nichts. „Inzwischen ist die deutsche ETCS-Einführung in Europa zu einer Lachnummer geworden“, resümiert Westenberger.