Gutachten der Monopolkommission ist Mahnung an den Aufsichtsrat der DB

Die Monopolkommission hat in ihrem Sondergutachten gemäß § 36 AEG vom 22. Juli 2015 zum Stand des Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten erneut unzureichende strukturelle Bedingungen festgestellt und eine Trennung der DB-Transportgesellschaften von der Infrastrukturgesellschaft DB Netz gefordert.

„Die Analyse der Monopolkommission ist nach unserer Auffassung vollkommen zutreffend,“ sagte Hans Leister, Präsident von mofair, des Verbandes der wettbewerblichen Verkehrsun-ternehmen auf Schiene und Straße, „solange die Netz- und Transportgesellschaften unter einem Dach agieren, ohne dass effektive Unabhängigkeit gewährleistet ist, haben Wettbe-wer¬ber auf der Schiene schlechtere Karten.“

Den Einfluss der Transportgesellschaften hat die Bundesregierung durch die von ihr 2010 erlassene Satzung sichergestellt. Danach gibt es einen Integrationsausschuss, der aus sämt-lichen Mitgliedern des Vorstandes der Holding, aus sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes der DB Mobility Logistics AG und anderen vom Vorstand benannten Personen besteht. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um Vorstände von DB Netz handelt.

Nach unserem Kenntnisstand war von der DB zunächst geplant, dass Netz- und Transportgesellschaften zusammengeschlossen und von einem Super-Vorstand geführt werden. Im letz¬ten Moment wurde erkannt, dass diese Integration diametral deutschem und europäischem Recht widerspricht und die passende Vorlage für ein neues Vertragsverletzungsverfahren ge¬lie¬fert hätte.

Nunmehr soll Presseberichten zufolge der Aufsichtsrat am 27. Juli 2015 stattdessen die Auflö¬sung der DB ML AG beschließen, in der die Transportgesellschaften zusammengefasst sind.

„Damit sind Netz- und Transportgesellschaften direkt der Holding unterstellt und der wechselseitigen Einflussnahme ist Tür und Tor geöffnet“, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen. „Der Aufsichtsrat der DB muss gemäß den europäischen Vorgaben für eine effektive Unabhängigkeit von DB Netz sorgen.“

Ob die geplanten personellen und unternehmensstrukturellen Entscheidungen einen Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der DB im Fern-, Nah- und Güterverkehr bringen, ist offen. Die Führung aller Transportgesellschaften durch ein gemeinsames Vorstandsmitglied dürfte keine Probleme lösen, sondern eher verschärfen. Keine Transportgesellschaft kann sich auf ihre Stärken am Markt konzentrieren.

Der DB-Konzern würde sich mit der angekündigten Umstrukturierung weiter vom europä-ischen Leitbild einer sauberen Trennung von Eisenbahnnetz und Eisenbahnbetrieb entfernen. Dabei sollte durch eine Trennung die Weiterentwicklung eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs in den europäischen Staaten gesichert und mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden.

„Wir appellieren an die Bundesregierung und ihre Vertreter im Aufsichtsrat der DB, die geplan¬te Veränderungen bei der DB zu nutzen, um Strukturen aufzubauen, die dem Wettbewerb und damit dem Schienenverkehr insgesamt nutzen“, sagten die Vertreter der Wettbewerbsbahnen, Hans Leister und Ludolf Kerkeling, heute in Berlin.