Heute soll das Bundeskabinett über den Nachtragshaushalt für 2023 abstimmen. In einem Brief an Bundeskanzler Scholz und die Bundesminister Lindner, Habeck und Wissing plädieren DIE GÜTERBAHNEN, nicht das Vertrauen der Schienenbranche dadurch zu verspielen, Investitionen in deren Zukunft wieder einmal zu vertagen. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert:
„Wer heute nicht investiert, steht in Zukunft vor viel größeren Folgekosten. Jeder Euro in die Schiene wird in Form von Wirtschaftswachstum, erreichten Klimazielen und höherer Lebensqualität zurückgewonnen. Vor diesem Hintergrund halten wir die Aufnahme von Krediten für Investitionen für vertretbar. Investitionen in die Zukunft des Landes können in der aktuellen Situation nicht allein aus den laufenden Einnahmen oder Umschichtungen bestritten werden.
Während der Kanzler beim heutigen Autogipfel mit der Automobilbranche über ihre Zukunft spricht, ist die Perspektive der versprochenen KTF-Milliarden für die Schiene weiterhin ungewiss. Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe werden Jahr für Jahr an die Automobil- und Lkw-Branche ausgeschüttet: Dieselsteuerprivileg, Dienstwagenprivileg und Co. könnten die fehlenden zwölf Milliarden Euro aus dem KTF generieren und stehen den Klimazielen der Regierung ohnehin entgegen. Die Ampel hat die Wende für die jahrelang vernachlässigte Schienenbranche angekündigt und viel Geld versprochen. Wenn sie ihr Wort jetzt bricht, wäre dies mit einem massiven Vertrauensverlust und auch wirtschaftlichem Schaden verbunden – schließlich hat die Branche nach den Geldzusagen des Bundes bereits Ausschreibungen angestoßen und Personal aufgestockt.“

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