Zum morgen in Kraft tretenden Energiesteuersenkungsgesetz erklärt Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN:
„Die Regierung benimmt sich wie Eltern, die ihr Kind zum 100-Meter-Lauf anfeuern, ihm aber vorher die Schnürsenkel zusammengebunden haben. Viel mehr Güter auf der Schiene sollen es sein, aber Subventionen gehen an die Lkw-Flotte. Im Güterverkehr fehlt jede klimapolitische Orientierung. Die Vervielfachung der Strompreise im klimafreundlichen Schienengüterverkehr wird ignoriert, während die Dieselsubvention ab morgen um 14,04 Cent je Liter steigt. Wie Hohn klingt für DIE GÜTERBAHNEN das in Sonntagsreden gern propagierte Regierungsziel, den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern. Statt die Schnürsenkel zusammengebunden zu kriegen, müssen DIE GÜTERBAHNEN jetzt Zugang zum Zuschussprogramm im Unterstützungspaket bekommen.
Gepriesen wird aber stattdessen die Aussetzung der EEG-Umlage ab Juli. In der Sache zwar richtig, bringt das dennoch keine substanzielle Entlastung für die Unternehmen. Angesichts des eigentlichen Problems – der steigende Preis für den Strom selbst – wurde die EEG-Umlage zunehmend unwichtiger. Zuletzt machte sie nur noch ca. 2,5 Prozent des gesamten Preises aus.“
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