InfraGO braucht Wumms statt Minimalfusion

In einem gestern an die Öffentlichkeit gelangten 13-Seiten-Papier skizziert die „Steuergruppe Bahn“ des Bundesverkehrsministeriums seine Absichten für die vorgesehene gemeinwohlorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft. Das von Absichtserklärungen und Unklarheiten durchzogene Papier hält die Fusion der DB Netz AG und der DB Station & Service AG zu einer neuen Aktiengesellschaft unter dem Dach des Konzerns zum 01. Januar 2024 als einzige konkrete Maßnahme fest. Die unter anderem von den GÜTERBAHNEN vorgelegten Vorschläge sind bisher nicht berücksichtigt. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, nimmt wie folgt Stellung:

„Der erste Gedanke: Hoppla, da hat das BMDV wohl eine ältere Fassung verschickt. Die Krise der Schieneninfrastruktur durch intransparente Entscheidungen, falsche Anreize des Eigentümers und Unterfinanzierung braucht Wumms statt einer Minimalfusion. Das Gespenst eines Stufenplans wird der Bundesverkehrsminister hoffentlich beim heutigen Gespräch mit Verbandsvertreter:innen bannen. Niemand im politischen Berlin und bei den Eisenbahnen will eine endlose Debatte, die ständig in Trippelschritten endet. Nur ein Gesamtpaket mit Definition des Gemeinwohls, langfristig verbindlicher Strategie, klar gesetzlich definierten Unternehmenszielen, fachkompetenter behördlicher Begleitung und einer soliden Finanzierung machen die Schieneninfrastrukturgesellschaft fit für die verkehrspolitischen Wachstumsaufgaben, die vor ihr liegen. 

Sollte das Papier doch die Arbeitsgrundlage sein, müssen das Ministerium und seine beauftragten Beratungsunternehmen in dieser Woche alle weiteren Anregungen der Branche aufnehmen und daraus ein diskutables, ambitioniertes Gesamtwerk formen. Die Sache duldet keine Sommerpause.“