Die zweite Runde des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums mit Verbänden zeigte vor allem die extrem große Spannweite der Auffassungen. Während die Vertreter der Grundsatzabteilung des Bundesverkehrsministeriums und Staatssekretär Hartmut Höppner ähnlich wie beim Auftaktmonolog im Dezember die Leistungsfähigkeit aller Infrastrukturen als zentrale Aufgabe betonten und den Klimaschutz in allgemeiner Form als eine der Herausforderungen der Zukunft bezeichneten, forderten Umweltverbände ein Neubaumoratorium, eine stärkere Ausrichtung auf die Schiene und ein völlig neues Konzept für den vorgesehenen Bundesverkehrs- und -Mobilitätsplan 2040. Höppner und seine Mitarbeiter kamen diesen Forderungen nicht entgegen und wurden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass die Schiene die Straße nicht vollständig ersetzen könne (was ja auch niemand gefordert hatte). Mittendrin Verbände wie ADAC, BDI oder der Verband der Schwertransporteure, die einen Ausbau aller Verkehrsträger forderten, gerne mehr Schiene nutzen wollen würden und stärkere Antworten des Ministeriums auf die Herausforderungen einforderten. Höppner betonte die Freude des Ministeriums über den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung und betonte noch einmal die im März vorgestellte Langzeit-Verkehrsprognose und ließ keine Neigung erkennen, Einfluss auf die prognostizierte Entwicklung nehmen zu wollen. Auch die Frage, ob bei der laufenden Bedarfsplanüberprüfung Straße/Schiene/Wasserstraße die 2016 geltenden Kriterien auf den aktuellen Stand gebracht würden, etwa im Hinblick auf das zwischenzeitlich beschlossene Klimaschutzgesetz, verneinte Höppner. Die Leitfrage des Ministeriums, ob die Infrastruktur für die Nutzer optimiert oder an Klimaschutzprämissen ausgerichtet werden solle, wurde – wenn überhaupt – mit einem schlichten „Beides!“ als nicht handlungsleitend zur Seite gelegt. Der Nachmittag gehörte Diskussionen an Tischen, bei denen die Verbände ihre Sicht und Anforderungen an die Bedarfsplanüberprüfung und den neuen BVMP 2040 formulieren und untereinander und mit BMDV-Mitarbeiter:innen diskutieren konnten. Sowohl aus Zeitgründen als auch der sehr offenen Moderationen dürfte das „Ergebnis“ die wenig geeinte Debatte über die Verkehrspolitik der Zukunft gut abbilden.
Unser Schreiben an Staatssekretär Hartmut Höppner vom 4. Mai 2023 finden Sie hier.
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