Jamaika wird wohl nicht an der Eisenbahnpolitik scheitern

Mehr Wettbewerb im Schienenverkehr ist parteiübergreifender Wunsch auch in den kommenden Jahren. Vor rund 120 Gästen aus Politik, Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Presse lobten die erneut in den Bundestag gewählten Abgeordneten Arnold Vaatz (MdB, CDU), Kirsten Lühmann (MdB, SPD) und Matthias Gastel (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) den Wettbewerb auf der Schiene. Die ebenfalls eingeladene FDP war durch einen ihrer frisch ins Parlament gewählten Abgeordneten in den Reihen der Zuhörer vertreten, die Linken waren durch den Fraktionsreferenten präsent.

Bei der abendlichen Vorstellung des Wettbewerber-Reports Eisenbahn 2017/18 in der sogenannten „Hörsaalruine“ des Berliner Medizinhistorischen Museums konnte Moderator Christian Schlesiger („Wirtschaftswoche“) am 10. Oktober lediglich mit der Frage der Aufspaltung der Bahnreform eine wirkliche Kontroverse auslösen. Die drehte sich aber weniger darum, ob es sich bei der „Trennung von Netz und Betrieb“ um eine Schicksalsfrage der Eisenbahnpolitik handelt. Sondern darum, ob eine mit Sicherheit mit äußerster Härte geführte Debatte in dieser Angelegenheit nicht eher von dringenderen Entscheidungen ablenken würde. Der Applaus gab an dieser Stelle wohl dem stellvertretenden NEE-Vorsitzenden Sven Flore Recht, der sich leidenschaftlich gegen eine Wiederaufnahme der Trennungsdebatte und statt dessen für eine Investitionsoffensive in das Eisenbahnnetz aussprach.

Nach der Eingangspräsentation der wesentlichen Ergebnisse und Forderungen des Wettbewerber-Reports Eisenbahn 2017/18 durch die Chefs der drei Herausgeberverbände, Ludolf Kerkeling (NEE), Stephan Krenz (mofair) und Malte Lawrenz (VPI) – die Präsentation befindet sich im Anhang - eröffnete der Vizepräsident der Monopolkommission, Prof. Dr. Jürgen Kühling, die Debatte. Neben dem Bekenntnis, dass er 80 Prozent der Schlussfolgerungen des WBR teile – im weiteren Verlauf der Debatte erhöhte er auf 90 Prozent - sprach er angesichts der bevorstehenden Regierungsbildung von einem „historischen Fenster“ für mehr Wettbewerb. Das 2016 beschlossene Eisenbahnregulierungsgesetz sei nicht die benötigte „Regulierung 3.0“ sondern „Regulierung 0.3“ und müsse novelliert werden.

Arnold Vaatz machte sich für mehr Innovation stark – das deutsche Schienenwesen sei gegenüber dem Weltstand „eine Generation zurück“, den aktuellen Zustand des Wettbewerbs auf dem Schienennetz bezeichnete der Fraktionsvize der Union als „unbefriedigend“. Ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr erfreute die Runde, während seine Kritik an den hohen Personalkosten, in die auch dezidiert das Gehaltsniveau einbezogen war, erregte Aufsehen bei den Zuhörern. Vaatz plädierte dafür, die Effizienzen im System zu heben und verband das mit kaum hörbaren Zweifeln an der zuvor angesprochenen Trassenpreishalbierung.

Matthias Gastel stellte die Grünen als „Partei der Verkehrswende“ vor, die endlich eine „nennenswerte Verkehrsverlagerung“ erreichen wolle. Gastel sprach auch mit dem Abbau der Dieselsteuerspreizung als „spätestens nach dem Diesel-Skandal überholt“ ein Thema an, das sich mit der intermodalen Marktsituation auseinander setzte. Ein detailreiches Bekenntnis zum Deutschland-Takt wies den Abgeordneten als guten Kenner der Stärken und Schwächen des aktuellen Schienenangebots aus.

Ob es unter dem Deutschland-Takt noch Wettbewerb geben kann und ob Fernverkehrsverbindungen ausgeschrieben und/oder bestellt werden müssten, beschäftigte das Podium eine Weile leidenschaftlich. Kühling bezeichnete das Konzept als eher nicht wettbewerbsorientiert, allerdings könnte Wettbewerb mithilfe von Ausschreibungen organisiert werden, wenn verkehrspolitisch eine Grundentscheidung für das Leitbild des Deutschland-Taktes getroffen würde.

Kirsten Lühmann wollte sich nicht gegen mehr Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr aussprechen, gleichzeitig aber noch keinen Termin für einschneidende Änderungen nennen. Es seien viele praktische Fragen zu klären und beispielsweise auch die Rolle und Autonomie der Aufgabenträger zu überprüfen.

Bis nach Mitternacht gingen im Anschluss die Diskussion in kleiner werdenden Runden weiter – einige Impressionen befinden sich im Anhang.

Den Wettbewerber-Report Eisenbahn 2017/18 können Sie hier herunterladen.