DIE GÜTERBAHNEN unterstützen die Pläne zur externen Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes der DB InfraGO. Die geplante Entscheidung ist ein überfälliger Schritt für mehr Fairness, Unabhängigkeit und Kontrolle im Schienennetz. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert dazu:
„Jetzt geht es um die Wurst. Minister Schnieder muss und will offenbar dafür sorgen, dass künftig nicht mehr der Schwanz mit dem Hund wackelt. Der Vorstand der InfraGO muss letztlich vom Bund bestellt werden und nicht von DB-Chefin Palla oder irgendeinem Konzernvorstandsmitglied der DB.“
Gemäß einem aktuellen Medienbericht im Tagesspiegel plant Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), den Chefposten des Aufsichtsrats der DB InfraGO AG nicht mehr durch ein Mitglied des DB-Vorstands, sondern mit einer externen Personalie zu besetzen. Damit setzt das Ministerium erste Schritte der koalitionsvertraglichen Vereinbarung um, indem es den Aufsichtsrat neu aufstellt „[...] mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen.“ DIE GÜTERBAHNEN begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, denn bislang nutzte der DB-Konzern aus, dass er und nicht der Bund unmittelbarer Eigentümer der DB InfraGO ist und besetzte den Posten stets mit internen Managern. Sowohl der Bund als auch die übrige Branche waren damit faktisch von der Aufsicht des gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturbetreibers ausgeschlossen. Derzeit hat Berthold Huber, Vorstand Infrastruktur der DB AG, die Position inne.
DIE GÜTERBAHNEN erwarten, dass die Koalition ihrem Anspruch gerecht wird, die gemeinwohlorientierte DB InfraGO AG künftig auf der Grundlage gesetzlich fixierter Qualitäts- und Kapazitätsziele zu steuern und effektiv staatlich zu kontrollieren. Die offenbar vorgesehene Neuregelung ist ein wichtiger Baustein eines neuen Steuerungskonzepts, aber noch nicht ausreichend. So muss etwa der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen DB Konzern und seiner Tochter gekündigt werden.