Klimaschädliche Subventionen um ein Vielfaches größer als das Haushaltsloch

Neue BMWK-Studie zeigt die Höhe klimaschädlicher Begünstigungen im Verkehr: Der Haushaltskompromiss lässt die Milliarden aus dieser Quelle ungenutzt versickern.

Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert die gut zwei Tage nach dem vielgescholtenen Haushaltskompromiss zu Lasten der Schiene veröffentlichte und vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Studie: 

“Jährlich fehlen dem Bund zweistellige Milliardenbeträge durch sogenannte „staatliche Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung“. Konkret beziffert die Studie deren Umfang allein für das betrachtete Jahr 2020 auf 35,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 24,8 Milliarden Euro, fast 70 Prozent, auf den Verkehrssektor. Von den umweltbezogenen Schäden dieser direkten und indirekten negativen Subventionen sind dabei sogar nur die Klimakosten berücksichtigt. 

Der Haushaltskompromiss vom Freitag lässt die Milliardenquelle der klimaschädlichen Begünstigungen weiterhin wie seit vielen Jahren im Boden versickern. Stattdessen sollen die Kundinnen und Kunden auf der Schiene mehr bezahlen. Mit exorbitant steigenden Trassenpreisen anstelle ausreichender Infrastrukturinvestitionen werden Eisenbahnverkehrsunternehmen in die Wüste geschickt. Verkehrs- und klimapolitische Ziele und Verpflichtungen lassen sich durch eine solche Haushaltspolitik nicht erreichen. Die insgesamt laut DB AG von 2024-2027 benötigten 45 Milliarden Euro zur Instandsetzung und zum Ausbau der Schieneninfrastruktur ließen sich jedenfalls problemlos schon mit Teilen des Subventionsabbaus gegenfinanzieren.” 

Brisant: Die Studie lag bereits im November 2023 auf dem Tisch und wurde erst jetzt, wenige Tage nach Abschluss der regierungsinternen Haushaltsverhandlungen für 2025 nach „Abschluss der fachlichen Bearbeitung“ veröffentlicht. Die Bundesregierung einigte sich letzte Woche zur Einhaltung der Schuldenbremse auf noch höhere Beträge für die äußerst umstrittenen Eigenkapitalzuführungen sowie aus ebenfalls steigenden Trassenpreisen rückzahlbare Darlehen an die DB InfraGO AG. In Folge stehen dem klimafreundlichen Verkehrsträger Eisenbahn und seinen Kund:innen massive Trassenpreiserhöhungen ins Haus (Statement der GÜTERBAHNEN vom 16. August 2024).