Koalitionsverhandlungen: Statement zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe 4 - Verkehr

Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden öffentlich. Das Thema Verkehr wird im Papier der AG 4 - Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen behandelt. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Die GroKo ist zurück: Auch wenn es süße Rosinen für jeden Verkehrsträger in dem Papier gibt, fehlen messbare Ziele. Ohne Ziele kann man Erfolge aber nicht messen. Auf drei Seiten finden wir nicht heraus, wohin die Verhandler:innen eigentlich wollen.

Besonders nichtssagend sticht der Abschnitt zur Bahnreform heraus: Wohlwollend betrachtet steckt darin ein Auftrag für weitere Endlosdiskussionen. Die andere Lesart ist jedoch, dass sich die SPD wieder einmal durchgesetzt hat mit ihrer Weigerung, ernsthafte Reformen beim Staatskonzern anzugehen – die Probleme bei der Infrastruktur und ihre Ursache werden weiterhin ignoriert. Friedrich Merz muss in den kommenden Tagen Wort halten, sonst sehen wir keine Chance auf Fortschritt in dieser Legislatur.“