Der Tagesspiegel berichtet heute von einem Papier an den Verkehrsausschuss des Bundestages, in dem das Bundesverkehrsministerium zum Thema „Generalsanierungen im Bundesschienenwegenetz“ Fragen zu Kosten und derzeitigen Planungen beantwortet. Darin werden die Projekte bis 2026 als gesetzt bestätigt und keine Überprüfung vorgesehen, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde. Betroffen ist auch die Strecke Obertraubling–Passau, bei der nach wie vor ein tragfähiges Konzept für Umleitungen fehlt. Auch erhärtet sich eine frühere Beobachtung der GÜTERBAHNEN, dass es eine stärkere Kostenkontrolle der Projekte braucht. Denn obwohl bei den Sanierungsprojekten auf der Riedbahn und der Strecke Hamburg–Berlin Maßnahmen gestrichen oder verschoben wurden, sind die Kosten nicht gesunken. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, erklärt:
„Wir sehen mit Sorge, dass sich die Positionierung des Ministeriums offenbar stark auf die Einschätzungen der DB InfraGO stützt. Die Hilferufe aus der Branche, dass bestimmte Sperrungen eine zu starke Belastung darstellen, könnten so verhallen. Was mit öffentlichen Mitteln umgesetzt wird, muss nachvollziehbar begründet und transparent kommuniziert werden.
Es kann sinnvoll sein, Projekte anzupassen und Maßnahmen zurückzunehmen. Aber wir können das oft nicht nachvollziehen, weil es keine transparenten Begründungen gibt. Das gilt ebenso für das Durchziehen von Sanierungen gegen Vorbehalte aus der Branche. Für die Betroffenen ist diese Verschlossenheit problematisch – besonders bei Vorhaben wie der Strecke Obertraubling–Passau, deren Planung seit Jahren ein unzureichendes Umleiterkonzept enthält. Es braucht dringend mehr Transparenz und Dialog.“