Kritik der Monopolkommission trifft den Nagel auf den Kopf

Die Monopolkommission veröffentlicht heute ihr neuntes „Sektorgutachten Bahn“ und fordert darin laut Medienberichten eine tiefgreifende Reform und warnt, dass der Punkt der Gemeinwohlorientierung in den derzeitigen Plänen der Regierung nicht verwässert werden dürfe. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Die Monopolkommission trifft den Nagel auf den Kopf mit ihrer Kritik am derzeitigen Stand der Netz-Reformpläne der Regierung. Das Bundesverkehrsministerium sollte diese Hinweise sehr ernst nehmen und schnell ein vollständiges Konzept vorlegen, das über eine Scheinlösung plus Absichtserklärungen hinausgeht. Deutschland braucht den Befreiungsschlag beim Schienennetz. Wir warnen davor, in diesen Tagen unter selbstgemachtem Zeitdruck lediglich Netz- und Bahnhofs-Aktiengesellschaft zu einer neuen AG zu verschmelzen. Bisher fehlen noch sämtliche Voraussetzungen, einen solchen Koloss mit 55.000 Mitarbeitenden auf Qualitäts- und Wachstumskurs zu bringen. Was heißt Gemeinwohl konkret? Welche Ziele sollen verfolgt werden? Wie sehen die Kennzahlen aus? Welche Rolle spielt künftig Kundenzufriedenheit? Wer begleitet effektiv von staatlicher Seite das Geschehen? Stehen ausreichende Bundesmittel verlässlich zur Verfügung? DIE GÜTERBAHNEN erneuern ihr Angebot an das Bundesverkehrsministerium, auch in der Sommerpause das Branchen-know-how einzubringen und ein schlüssiges Gesamtkonzept für Bundestag und Bundesrat für eine erfolgreiche gemeinwohlorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft auszuarbeiten – und dann zügig Fakten zu schaffen.“