Der Bundestag hat soeben mit den Stimmen der Ampel eine Erhöhung der Lkw-Maut um 5 % beschlossen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte weitergehende Änderung der Maut wurde von Parlamentariern der SPD und der GRÜNEN für 2024 angekündigt. CDU/CSU und AfD haben schon die geringe Mauterhöhung als vermeintlich unzumutbare Belastung der Spediteure rundweg abgelehnt und auch der von der Ampel ab 2024 angekündigten teilweisen Verwendung von Mauteinnahmen für mehr Investitionen in Schiene und Wasserstraße rundweg eine Absage erteilt. Die LINKE enthielt sich. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert:
„Sachlich geht anders – der Populismus der Mautgegner:innen bei Union und AfD war kein ermutigendes Signal. Fakt ist, dass die beschlossene 5 %-Mautsteigerung nicht höher ist als die jährlichen Trassenpreiserhöhungen im Schienengüterverkehr. Fakt ist, dass alle Lkw-Unternehmen seit jeher die Maut an ihre Auftraggeber:innen weiterberechnen. Fakt ist, dass die Maut lediglich mikroskopische Wirkung auf Endverbraucher:innen hat: Wer eine Flasche Bier aus München in Hamburg kauft, zahlt 0,6 Cent Maut. Fakt ist, dass diese Mini-Maut-Erhöhung laut Gesetzesbegründung keinen Beitrag zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene leisten wird. Fakt ist, dass die Mautgestaltung in der Schweiz gezeigt hat, wie viel Potenzial zur Verkehrsverlagerung sie bereithält: Der Schienenanteil im Transit liegt bei 75 % - so hoch wie hierzulande der Lkw-Anteil. Wir hoffen, dass im kommenden Jahr, wenn schließlich die von der Ampel versprochene „größere“ Reform ansteht, die Angst-Karte im Skat bleibt. Stattdessen braucht es eine echte Weiterentwicklung nach Schweizer Vorbild und damit auch das Ende des 2010 eingeführten Finanzierungskreislauf Straße. Die umweltbezogenen Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes investiert werden, um die nötige Kapazität für mehr klimafreundlichen Verkehr zu schaffen.“
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