Lkw-Maut: Eine neue Epoche bricht an

Der Bundestag hat die neue Lkw-Maut beschlossen. Mit 19 Jahren Verspätung gegenüber den Eisenbahnen müssen nun auch Lkw-Betreiber ihre Klimaschäden bezahlen. Die rund um das Gesetz geschürten wütenden Proteste der Lkw-Branche, denen sich auch die Union angeschlossen und völlig unerklärliche Preissteigerungen verbreitet hatte, sind ein schlechtes Zeichen für die notwendige nüchterne Debatte über die Transportsysteme der Zukunft. Niemand darf die Mauterhöhung als Argument für Preiserhöhungen nutzen. Sie wird die Endkunden verteilt auf ihren gesamten Konsum mit maximal 1,50 Euro im Monat zusätzlich belasten. Das ökonomische Signal geht vielmehr an die verladende Wirtschaft: Schiene statt Straße und klimafreundliche Antriebe statt Diesel werden damit im Verkehrsmarkt gestärkt. DIE GÜTERBAHNEN sind bereit und in der Lage, deutlich mehr zu transportieren.

Für die seit vielen Jahren versprochene, aber immer wieder im politischen Alltag verschobene Politik der Verkehrsverlagerung ist die neue Maut der wichtigste Baustein seit langem. Denn aus der Erhöhung sollen 40 Prozent der Mehreinnahmen für die marode gesparte Schieneninfrastruktur verwendet werden. Damit korrigiert die Ampel eine Fehlentscheidung der schwarz-gelben Koalition von 2010. CSU-Verkehrsminister Ramsauer hatte entschieden, aus der 2005 gestarteten Lkw-Maut nur noch und immer mehr Straßenbau zu finanzieren. Im Ergebnis gilt heute Deutschland bei der Schieneninfrastruktur als der kranke Mann in der Mitte von Europa.

Die Schweiz hat mit dieser seit 2001 verfolgten Push-and-pull-Methode großen Erfolg. Im Nord-Süd-Gütertransit liegt dort der Schienenanteil heute über 75 Prozent, in ganz Deutschland wollen wir zunächst bis 2030 von 20 auf 25 Prozent Anteil kommen. Nun muss dafür gesorgt werden, dass die zusätzlichen Gelder dort eingesetzt werden, wo die Infrastruktur im Schienengüterverkehr besonders klemmt, um der verladenden Wirtschaft ein besseres Angebot zu machen.

Weiterhin wird es nötig sein, das Verursacherprinzip auf dem gesamten Straßennetz und nicht nur auf den Bundesfernstraßen anzuwenden. Die Ampel-Koalition hat mit ihrem Beschluss den Bundesländern, die dem Gesetz heute auch noch zustimmen müssen, dafür ein eindeutiges „Go“ gegeben.