LuFV III: „Das Glas ist halbvoll, aber viel zu klein“
Mittel könnten nicht ausreichen, um den Sanierungsstau zu beenden
Der Güterbahnverband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) hält die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bund und Deutscher Bahn AG zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, erkennt aber Verbesserungspotenzial. „Das Glas ist zwar halbvoll, aber viel zu klein“, sagt Geschäftsführer Peter Westenberger zum neuen Vertrag über den Erhalt des Bestandsnetzes.
Sehr positiv sehen die Wettbewerbsbahnen im Güterverkehr die zusätzlich eingeplanten 80 Millionen Euro pro Jahr für kapazitätsschonendes Bauen. „Das NEE erwartet, dass DB Netz mit Behelfsbrücken und zusätzlichen Weichenverbindungen die Einschränkungen durch Baustellen deutlich verringern kann.“
Die Euphorie des Bundes und der DB über „das größte Modernisierungsprogramm aller Zeiten, das es je in Deutschland gab“ können die Wettbewerbsbahnen aber nicht teilen. Das NEE befürchtet, dass die Mittel in der LuFV III nicht ausreichen, um den Sanierungsstau aus Jahrzehnten der Infrastrukturvernachlässigung zu beheben – obwohl sie 47 Prozent höher sind als in der LuFV II. Westenberger verweist unter anderem auf die weiter steigenden Baukosten. „Nur mit einem leistungsfähigen Bestandsnetz als Basis ist überhaupt daran zu denken, das vom Schienenverkehrsbeauftragten Enak Ferlemann verkündete Wachstumsziel auf 25 Prozent Marktanteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 zu erreichen.“
Problematisch ist außerdem, dass der Mittelaufwuchs zu einem erheblichen Teil von den Nutzern des Schienennetzes selbst finanziert werden soll. Von den 86 Milliarden Euro Gesamtvolumen steuert der Bund nur rund 55 Milliarden bei, davon werden knapp vier Milliarden Euro aus dem Budget für Neu- und Ausbau abgezweigt. 23 Milliarden Euro sollen die Eisenbahnverkehrsunternehmen über Infrastrukturentgelte direkt beisteuern. Weitere acht Milliarden Euro sind sogenannte Eigenmittel des DB-Konzerns, die nach Einschätzung des NEE aber fast nur über Gewinne der Infrastrukturunternehmen erwirtschaftet werden können. „Die Autobahngesellschaft des Bundes muss keinen Gewinn erwirtschaften“, beklagt Westenberger eine Ungleichbehandlung mit dem Straßenverkehr.
Die Güterbahnen im NEE plädieren deshalb dafür, dass der Bund die LuFV III schon bald nachverhandelt, um dem steigenden Bedarf und einem Verzicht der Gewinnorientierung der DB-Infrastruktursparte Rechnung zu tragen. „Vor allem mit Blick auf die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Unionsfraktion angestoßene Debatte über eine Bahnreform II halten wir es für sinnvoll, die jetzt unterzeichnete Vereinbarung nicht als in Stein gemeißelt zu betrachten“, sagt Westenberger.
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