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Die heute vom EU-Parlament beschlossene Änderung der Eurovignetten-Richtlinie ist so überfällig wie unzureichend. Die neue Bundesregierung muss nun dreierlei tun: Erstens: vorhandene Spielräume bei der Maut nutzen, beispielsweise die Maut auf dem gesamten Straßennetz erheben. Zweitens: Berlin muss mit einem klaren verkehrspolitischen Leitbild die künftigen Kosten für den Lkw bestimmen. Drittens: In der Diskussion um das Fit-for-55-Paket der EU muss ein erneuter Anlauf gemacht werden, bei der Maut aus dem Schweizer Vorbild für den ganzen Kontinent zu lernen.
Die heutige Verabschiedung der Eurovignetten-Richtlinie im EU-Parlament kommentiert Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen:
„Die heute vom EU-Parlament beschlossene Änderung der Eurovignetten-Richtlinie ist so überfällig wie unzureichend. Schon seit 2015 hatte die Bundesregierung in ihren Klimazielen eine Spreizung der - nur auf den Bundesfernstraßen erhobenen - Lkw-Maut entsprechend der jeweiligen CO2-Emissionen aufgeführt und sich auf die Fahne geschrieben. Es geschah jedoch nichts. Die Bundesregierung brachte weder die nötige Änderung des Europarechts voran noch Alternativen. Die Dieselsteuer blieb weiter subventioniert und erst 2020 wurde eine minimalistische CO2-Abgabe beschlossen. Unzureichend ist sie, weil Europa auch weiterhin nicht dem Schweizer Vorbild folgt und die Mauthöhe in den Instrumentenkasten zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene packt. Die neue Bundesregierung muss nun dreierlei tun: Erstens: vorhandene Spielräume bei der Maut nutzen, beispielsweise die Maut auf dem gesamten Straßennetz erheben. Zweitens: Berlin muss mit einem klaren verkehrspolitischen Leitbild die künftigen Kosten für den Lkw bestimmen. Wir raten der Regierung dringend, dazu die Maut und den im Koalitionsvertrag angekündigten CO2-Zuschlag zusammen mit der CO2-Abgabe und der Dieselsteuer sowie der Förderpolitik zu betrachten. Würden all diese Instrumente miteinander verrechnet, wie es sich verladende Wirtschaft und Lkw-Betreiber wünschen, bliebe der Lkw-Verkehr wie bisher künstlich verbilligt. Damit wäre das Scheitern der Verlagerungsziele auf die klimafreundlichere Schiene vorprogrammiert. Der Koalitionsvertrag geht immerhin vage von „Mehreinnahmen“ des Bundes aus. Drittens: In der Diskussion um das Fit-for-55-Paket der EU muss ein erneuter Anlauf gemacht werden, bei der Maut aus dem Schweizer Vorbild für den ganzen Kontinent zu lernen.“
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de