Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Beschwerde einer Reihe jüngerer Menschen hin dem Bundestag aufgegeben, das am 12. Dezember 2019 beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) nachzubessern. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen nimmt dies zum Anlass, Regierung und Parteien in einem Positionspapier Vorschläge zu unterbreiten, die teils auch noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden können.
Berlin, 03. Mai 2021
„Statt Lippenbekenntnissen braucht Deutschland wirksame Beschlüsse für eine klimafreundliche Gütermobilität. Die Alternative zum Güterverkehr mit Lkw und seinen immer weiter wachsenden CO2-Emissionen lautet mehr Schiene vor allem im Fernverkehr, der durch neue Antriebe im Nah- und Verteilerverkehr auf der Straße ergänzt wird. Statt end- und ergebnislos über alternative Antriebe im schweren Straßengüterfernverkehr zu diskutieren, muss die Regierungsstrategie jetzt komplett erneuert werden, damit nicht noch mehr Jahre ins Land gehen, die wir nicht haben“, sagt Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des NEE. „Die Regierung muss sich ehrlich machen. Klimafreundliche Lkw-Antriebe sind noch lange nicht serienreif und deutlich teurer. Keine Regierung wird das Geld aufbringen, um sie auf das Niveau von Diesel-Lkw herunter zu subventionieren. Ohne Kurskorrektur bliebe alles, wie es ist.“
Kerkeling verwies darauf, dass exakt heute vor elf Jahren die erste „Nationale Plattform Elektromobilität“ von Bundeskanzlerin Merkel eingesetzt wurde, der Gütertransport heute jedoch mehr denn je am Diesel hängt und die Nachhut im Klimaschutz ist. „Statt weiterer Debatten müssen Aufmerksamkeit und Ressourcen umverteilt und die Schiene mehr als bisher und vor allem mehr als nur verbal gefördert werden, um die Erreichung der Klimaziele und ein leistungsfähiges Gütertransportsystem zu gewährleisten.“ Dazu zählt der Ausbau der Schieneninfrastruktur ebenso wie Innovationsförderung, die Entbürokratisierung des Eisenbahnbetriebs und eine Reduzierung der Abgabenlast.
Das Papier umfasst 12 noch in dieser Legislaturperiode und 15 von der nächsten Regierung zügig anzugehende Vorhaben mit teils mehreren Unterpunkten. Zu den kurzfristigen Maßnahmen zählen:
Langfristige Maßnahmen, die die künftige Bundesregierung umsetzen sollte, sind unter anderem:
Die Güterbahnen trauen sich bis 2035 eine Verdoppelung ihres Marktanteils auf 35 Prozent am gesamten Gütertransport zu, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend angepasst würden. „Die Politik muss sich jetzt entscheiden, ob sie weiter an „Deutschland – Autoland“ festhalten will oder Vernunft walten lässt und endlich die Privilegien für den Straßenverkehr aufgibt und realistische Lösungen anvisiert“, so Kerkeling.
Das gesamte Positionspapier finden Sie hier: https://www.netzwerk-bahnen.de/news/mehr-schiene-fuer-die-junge-generation-und-nicht-nur-fuer-die.html
Pressekontakt: Peter Westenberger, mobil: + 49 170 485 486 4, E-Mail: westenberger@netzwerk-bahnen.de