Mehrere Schritte voraus – Inneneinsichten aus der Schweizer Verkehrs- und Eisenbahnpolitik in Berlin

Dass eine Schieneninfrastruktur nicht gewinn-, sondern gemeinwohlorientiert betrieben werden muss, war vermutlich für niemanden unter den rund 80 Teilnehmer:innen des Abends in Berlin die Frage. DIE GÜTERBAHNEN hatten zum Jahresauftakt den Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Dr. Peter Füglistaler, als Gast und Redner in der Reihe „Zu Gast bei Freund:innen“ gewonnen und ihn gebeten, über Abläufe und Erfahrungen in der Schweiz zu sprechen. Hintergrund ist eines der eisenbahn- und verkehrspolitischen Top-Themen 2023: Die Ampel hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine „gemeinwohlorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft“, mindestens bestehend aus DB Netz sowie DB Station & Service, gebildet werden soll. Der Verkehrsminister – ebenso wie die DB und die Wettbewerber – wollen einen Start zum 01. Januar 2024. Wesentliche Entscheidungen des zum Jahresbeginn immer noch nebulösen Vorhabens müssen somit in der ersten Jahreshälfte bei allen Beteiligten bis hin zum Parlament getroffen werden. GÜTERBAHNEN-Geschäftsführer Peter Westenberger machte diesbezüglich deutlich, dass Reformen ohne eine Eröffnungsbilanz zur bisherigen Schlechtleistung des Infrastrukturbetreibers kaum der richtige Weg sind. Er mahnte zu Transparenz und dem Hinzuziehen von Expertise aus der Branche für den Prozess der Umgestaltung.

Füglistaler dämpfte die Erwartungen einer normgerechten, 1:1 übertragbaren Lösung. Die Schweiz habe im Laufe ihrer großen Ausbauvorhaben die Schienenpolitik und Governance samt einer Bahnreform kontinuierlich und an den aufgetretenen Problemen orientiert weiterentwickelt. Sieben wesentliche „institutionelle Maßnahmen“ zählte Füglistaler, der nach eigenen Aussagen noch am Anfang seiner beruflichen Laufbahn die Schweizer Beamtenbahn von innen kennengelernt hat, auf. Darüber setzte er die Empfehlung: „Der Schlüssel zum Erfolg ist ein offener, ehrlicher und lösungsorientierter Umgang“, und untermauerte dies etwa mit der Aussage, dass die Schieneninfrastrukturbetreiber ihre Investitionsplanungen der Branche vorab zur Diskussion geben und über die Verwendung der Bundesmittel Rechenschaft ablegen müssten.

Eine gemeinwohlorientierte Unternehmung sei kein verlängerter Arm einer Behörde, sondern ein effizientes, betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen mit komplexen Anforderungen. Die Kunst des „anspruchsvollen“ Jobs, eine Schieneninfrastruktur gemeinwohlorientiert zu führen, sei ein ständiges Austarieren der verschiedensten Ansprüche. Der Staat habe die Verantwortung und müsse viel Geld, möglichst langfristig berechenbar, in Betrieb, Ersatzinvestitionen und Ausbau investieren. Er muss einen institutionellen Rahmen schaffen, mit dem die widerstreitenden Interessen für politische Entscheidungen durch „reife“ Politiker:innen getroffen werden können, als auch die umsetzenden Infrastrukturgesellschaften begleiten. Die Begleitung und Vermittlung zwischen den Unternehmen und dem Parlament bzw. der Volksgesetzgebung hat in der Schweiz das Bundesamt für Verkehr übernommen. Keine Riesenbehörde, wie Füglistaler anmerkte. 14 Mitarbeiter:innen seien für die Betreuung der Leistungsvereinbarungen mit allen Infrastrukturbetreibern – nur die Hälfte des rund 5.100 Kilometer langen Schweizer Netzes gehört zum SBB-Konzern – verantwortlich und hätten darüber hinaus auch andere Aufgaben. Begleitung heißt für Füglistaler Kontrolle, aber gleichermaßen auch Unterstützung, insbesondere in flexibler Weise in Krisensituationen. Egal ob es die unbequeme Einsicht ist, dass Deutschland nur wieder eine bessere Schieneninfrastrukturqualität bekommen werde, wenn mehr Geld als bisher investiert wird oder den kleinen Seitenhieb, dass man in der Schweiz vielleicht schneller aus Fehlern gelernt habe als beim großen Nachbarn: Füglistaler legte nüchtern-ironisch der deutschen Politik und Branche einige Schlussfolgerungen aus langer beruflicher Erfahrung mit einem nicht perfekten, aber doch qualitativ sehr hochwertigen Schienennetz an diesem Abend auf den Tisch. Das hoch interessierte Publikum, das von der Presse über Mitarbeiter:innen aus Abgeordnetenbüros und GÜTERBAHNEN-CEOs bis hin zu DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber reichte, dankte es mit langem Applaus und Fragen. Regelrecht eine neue Dimension für deutsche Akteure eröffneten Füglistalers Ausführungen zur kürzlich verabschiedeten Schweizer Zielstrategie 2050, die unter anderem aus Gründen des Klimaschutzes aber auch der Schonung der knappen verfügbaren Flächen auf neue Hochgeschwindigkeitsstrecken bei der Schiene verzichte. Und dies, weil die Verlagerung von der Straße auf die Schiene im Vordergrund stehen solle. Dafür seien die Erschließung von Potenzialen (im Personenverkehr) in den Agglomerationsräumen („Speckgürteln“) und die Stabilisierung der dezentralen Siedlungsstruktur entscheidend. Bei der Frage nach der soliden Finanzierung der Schiene kam der Schweizer Gast dann noch einmal in Fahrt: die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für den Straßengüterverkehr sei eine der unersetzbaren Voraussetzungen für den milliardenschweren Ausbau des Schienennetzes in der Alpenrepublik gewesen und habe eben den Charme, dass sie mehrfach wirke. Sie finanziere die Alternativen zum Lkw, vermeide unnötige Verkehre auf der Straße und schütze die regionalen Straßengüterverkehrsbetreiber.

Dr. Peter Füglistaler, Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr

Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN

Beide Reden finden Sie auch als PDF-Download auf dieser Seite.