Wenn die Regierung nun einseitig nur den Lkw finanziell entlasten will, bekommt sie mehr Laster und weniger Schienengüterverkehr. Die Bundesregierung verspielt gerade ihre verkehrspolitische Glaubwürdigkeit im Rekordtempo.
Statement des NEE vom 27. April 2022
Widerstand gegen das Energiesteuersenkungsgesetz kündigten die Güterbahnen an. Mit der für Juni bis August vorgesehenen Senkung der Energiesteuer beim Diesel um 14 Cent je Liter würde faktisch der Lkw noch stärker steuerlich gefördert als bisher – im Vergleich zu den zu 95 Prozent elektrisch transportierenden Güterbahnen. Peter Westenberger, Geschäftsführer des Güterbahnen-Verbandes NEE, kommentiert:
„In den letzten Monaten haben wir das halbe Kabinett mehrfach darauf hingewiesen, dass die Strompreise für die Güterbahnen deutlich stärker gestiegen sind als der Dieselpreis für den Lkw. Wenn die Regierung nun einseitig nur den Lkw finanziell entlasten will, bekommt sie mehr Laster und weniger Schienengüterverkehr. Anders ausgedrückt: knapp eine Milliarde Euro Steuergelder oder neue Schulden, mit denen die Ziele aus Sonntagsreden - Unabhängigkeit vom Öl, mehr Klimaschutz und Energieeffizienz – unterlaufen werden sollen. Die Bundesregierung verspielt gerade ihre verkehrspolitische Glaubwürdigkeit im Rekordtempo."
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
